"Solide und Solidarisch" ist nicht nur der Wahlslogan, sondern auch der rote Faden bei der PS. Das Ziel ist klar: Die PS, die aktuell auf allen Ebenen mitregiert, wo sie das kann, möchte an der Macht bleiben. Mitregieren heißt aber auch, mitverantwortlich gemacht zu werden. Deswegen wird fleißig betont, was die PS für die Menschen in den verschiedenen Regierungen alles erreicht hat. Denn eine "solide" Partei muss zeigen, dass sie nicht nur bereit ist, Verantwortung mitzutragen, sondern auch etwas durchsetzen kann.
"Solidität" ist für die PS auch das Hauptabgrenzungsmerkmal zur linksextremen Konkurrenz von der PTB. Die PTB werde sowieso nie bereit sein, Regierungsverantwortung zu übernehmen, heißt es bei der PS. Sie sei also nicht "solide". Entsprechend sinnfrei sei es, über die Bildung eines gemeinsamen "linken Blocks" zu spekulieren.
Apropos Allianzen: Immer wieder wird auf föderaler Ebene über eine mögliche Zusammenarbeit der PS mit der N-VA spekuliert. Explizit ausschließen will die PS das nur im Fall einer N-VA-Vlaams-Belang-Regierung in Flandern. Denn die Rechtsextremen sind für die PS absolut tabu. Aber selbst mit der N-VA in einer gemeinsamen Föderalregierung sei eine Staatsreform unmöglich, so die PS. Dafür werde es nie eine Mehrheit in der Kammer geben. Die Botschaft an die Wähler lautet, dass Abenteuer mit extrem-links oder flämisch-rechts - entgegen Behauptungen der Konkurrenz - durch eine Stimmabgabe für die PS nicht wahrscheinlicher werden.
Das Hauptproblem für die PS ist aber die MR: Laut Umfragen könnte diese die PS überflügeln - sowohl in der Region Brüssel als auch in der Wallonie und in der Kammer. Das "R" in "MR" könne für "Reform" stehen oder vielleicht doch besser für "Reiche", macht Magnette die Schlachtordnung klar: "Die PS ist die einzige Partei, die wirklich die arbeitende Bevölkerung verteidigt, ihre Rechte, ihre Gehälter und ihre Renten."
Das wird auch im klassischen "Solidarisch"-Teil des PS-Wahlprogramms deutlich. Hier lauten die Forderungen: keine zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenbezüge, große Vermögen und internationale Konzerne stärker besteuern, niedrige und mittlere Einkommen hingegen weniger besteuern; die Mehrwertsteuer für Produkte der Grundversorgung und weibliche Hygieneprodukte streichen und sie für Luxusgüter anheben; die Soziale Sicherheit und den öffentlichen Dienst ausbauen; die Indexierung der Löhne nicht nur erhalten, sondern sogar stärken.
Vor allem muss sich in den Augen der PS Arbeit mehr lohnen. Magnettes Forderung lautet: "Unser Ziel ist es, dass jeder Arbeiter 300 Euro netto mehr pro Monat auf dem Konto hat". Keine Regierungsteilnahme ohne eine Erhöhung der Gehälter, sei das absolut klare und formelle Engagement der PS. Eine zweite rote Linie für die PS sind mehr Mittel für das Gesundheitswesen.
Die PS hat auch noch einen Trumpf in der Hand: das föderale Planbüro, das die Wahlprogramme zumindest teilweise durchgerechnet hat. Die PS sei die frankophone Partei, die am besten abschneide, hebt Magnette hervor. Für ihn wenig überraschend schneide der Erzrivale MR ab bei den Berechnungen des Planbüros. Es gelinge der PS sogar, das Haushaltsdefizit und die Staatsschuld unter Kontrolle zu halten. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten nur die reichsten zwei oder drei Prozent der Bevölkerung zur Kasse gebeten werden.
Boris Schmidt
