Dass ein Streit unter Koalitionspartnern am Ende vor einem Gericht enden muss, das ist auch noch nicht so häufig vorgekommen. Begonnen hat alles mit einem Angriff von MR-Chef Georges-Louis Bouchez auf die grüne Energieministerin Tinne Van der Straeten.
Er stelle sich Fragen über die Art und Weise, wie Van der Straeten und Chris Peeters, der damalige Chef des Hochspannungsnetzbetreibers Elia, die Laufzeitverlängerung der beiden Atomkraftwerke gemanagt haben, hatte Bouchez vor einigen Tagen erklärt. Seiner Ansicht nach sei in den Monaten zuvor gelogen worden, um doch noch am Atomausstieg festhalten zu können. Und deswegen müsse ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, forderte der MR-Chef.
Eine solche Kommission verfüge über die Zuständigkeiten eines Untersuchungsrichters, sagt Van der Straeten im Interview mit der Zeitung De Standaard. Wenn Bouchez also politische Meinungsverschiedenheiten am Ende juristisch klären lassen wolle - das könne er haben, so Van der Straeten. Deswegen habe sie ihren Anwalt damit beauftragt, Anzeige gegen Bouchez zu erstatten wegen übler Nachrede.
Diese ständigen persönlichen Frontalangriffe, die inhaltlich völlig unbegründet seien, müssten aufhören, so Van der Straeten.
Roger Pint
