Gezielte Angriffe auf Zivilisten, Kriegsverbrechen und Missbrauch von Künstlicher Intelligenz: Die Liste der von Amnesty International angemahnten schweren Verstöße gegen die Menschenrechte weltweit ist lang. Die Rechtsstaatlichkeit sei weltweit so bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr, heißt es darin. Im Gaza-Krieg wirft Amnesty sowohl der islamistischen Hamas als auch den israelischen Streitkräften Kriegsverbrechen vor.
Was Belgien betrifft, greift der Amnesty-Bericht vor allem zwei bekannte Probleme auf: den Umgang mit Asylbewerbern und die desolate Lage in den Gefängnissen.
Die Aufnahmekrise sei von der Regierung selbst herbeigeführt worden, heißt es von der flämischen Sektion von Amnesty International. Sie dauere bereits zweieinhalb Jahre an und zwinge tausende Menschen dazu, teilweise monatelang auf der Straße zu schlafen. Das stelle eine ernste Verletzung der Menschenrechte dieser Personen dar. Die frankophone Amnesty-Sektion verweist auch darauf, dass der belgische Staat deswegen schon mehrfach verurteilt worden ist.
Die Überbelegung und die verfallende Infrastruktur in den Gefängnissen seien ebenfalls das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen des Staates, so die frankophone Amnesty-Sektion weiter. Hier werde Politik auf dem Rücken von Menschen gemacht, die aus wahlpolitischer Sicht uninteressant seien. Aber auch diese Menschen hätten Rechte, die respektiert werden müssten.
Amnesty International kritisiert außerdem die Wallonie wegen der Ausfuhrerlaubnisse für Waffen in Länder, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen komme. Auch den Gefangenenaustausch mit dem Iran im Fall Olivier Vandecasteele sieht die Organisation kritisch: Dieses Vorgehen ermutige Angriffe des Regimes auf Oppositionelle im Ausland und untergrabe die Rechtsprechung, so Amnesty.
dpa/est/Boris Schmidt
