Belgische Justiz ermittelt wegen russischer Einflussnahme in Europäischem Parlament

Eigentlich war die am Freitag anberaumte Pressekonferenz der Regierung dazu gedacht, die Halbzeitbilanz der belgischen EU-Ratspräsidentschaft vorzustellen. Aber was Premier De Croo dann noch mitzuteilen hatte, ließ die Bilanz schnell in den Hintergrund rücken: Die belgischen Geheimdienste hätten die Existenz von Netzwerken bestätigt, deren Ziel pro-russische Einflussnahme sei, so De Croo zur versammelten internationalen Presse. Diese Netzwerke seien in mehreren europäischen Ländern aktiv und auch in Belgien.

Das seien sehr ernstzunehmende Vorfälle, weswegen er unverzüglich gehandelt habe: Er habe Kontakt aufgenommen zu seinem tschechischen Amtskollegen sowie zu den Vorsitzenden der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments.

Diese Art russischer Bedrohungen im Herzen Europas dürfe nicht toleriert werden. Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene müsse gehandelt werden. Was die nationale Ebene betreffe, habe die belgische Justiz Ermittlungen aufgenommen auf der Basis der Informationen der belgischen Geheimdienste. Denn auch wenn die russischen Zahlungen an EU-Abgeordnete nicht in Belgien selbst stattgefunden hätten, finde die eigentliche Einflussnahme sehr wohl hier statt.

Als einer der Sitze der Europäischen Union habe Belgien auch die Verantwortung, freie und sichere europäische Wahlen zu garantieren. Das sei aber nicht der Fall, wenn sich ausländische Mächte über Bestechung Einfluss verschafften.

Erst in der vergangenen Woche sei in Belgien auch ein neues Gesetz in Kraft getreten, das explizit Einflussnahme aus dem Ausland ins Visier nehme, so De Croo weiter. Der föderale Prokurator habe auf eigene Initiative gehandelt, nicht auf Anweisung von ihm, dem Premier. So wie es sich in einem Rechtsstaat gehöre.

Was Details zu Europaabgeordneten angeht, die möglicherweise in russischen Diensten stehen, hielt sich der Premier sehr bedeckt. Er könne nur über den freigegebenen Teil der Geheimdienstberichte sprechen, so De Croo auf hartnäckige Nachfragen der Journalisten. Außerdem hätten die Ermittlungen der Justiz erst begonnen und gelte das Ermittlungsgeheimnis. Er könne keine Namen nennen, nichts über die Zahl der möglicherweise Involvierten sagen, welchen Parteien oder welchem Geschlecht sie angehörten oder um welche Länder es gehe.

Klar und deutlich sei aber das Ziel dieser Netzwerke: Laut den Geheimdienstberichten wolle Russland dabei helfen, mehr pro-russische Abgeordnete ins Europäische Parlament wählen zu lassen. Dadurch solle ein gewisses pro-russisches Narrativ im Parlament weiter gestärkt werden. Russland wolle die Demokratie in der Europäischen Union schwächen und die Unterstützung Europas für die angegriffene Ukraine untergraben.

Aber Belgien will wie gesagt auch, dass auf EU-Ebene mehr gegen diese Art von ausländischer Einflussnahme unternommen wird. Dafür habe er bereits mit verschiedenen Amtskollegen gesprochen und werde das in den nächsten Tagen auch weiter tun, so De Croo. Beim EU-Rat in der nächsten Woche werde er das Thema ebenfalls auf den Tisch bringen.

Belgien wolle aber auch, dass sich Eurojust dringend mit dieser Form der Einflussnahme beschäftige. Eurojust ist die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Außerdem müsse auch geprüft werden, ob und wie das Mandat der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) erweitert werden könne, damit diese auch gegen Bedrohungen von außerhalb der Europäischen Union vorgehen könnten.

Boris Schmidt