Konkret beinhaltet die Resolution einen Aufruf, den Verkauf von Waffen, Munition und militärischer Ausrüstung an Israel zu beenden. Durch das Embargo sollen "weitere Verletzungen von internationalem humanitärem Recht und Menschenrechtsverletzungen" verhindert werden. Außerdem fordert die Resolution eine Untersuchung aller bisherigen Waffenlieferungen an Israel.
Insgesamt stimmten 28 Länder für die Resolution, darunter Belgien. 13 enthielten sich und sechs Länder stimmten dagegen, darunter Deutschland und die Vereinigten Staaten.
Der UN-Menschenrechtsrat hat zudem zwei weitere Palästina-Resolutionen befürwortet. Auch diese habe Belgien unterstützt, bestätigt die Außenministerin. Das internationale Recht müsse respektiert werden, so Lahbib. Belgien verurteile die illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland und rufe zum Schutz der Rechte der Palästinenser auf. Diese müssten Zugang zu nationalen und internationalen Gerichten erhalten, um sich verteidigen zu können.
Die Resolutionen des UN-Menschenrechtsrats wiederholten frühere Forderungen nach einer sofortigen Feuerpause in Gaza, der Freilassung der Geiseln und nach einem sicheren Zugang für humanitäre Hilfe, unterstrich die Außenministerin. Belgien werde sich weiter für entsprechende dringende Maßnahmen stark machen.
Boris Schmidt
Aus einem Opfer wird ein Täter gemacht.
Ich sympathisiere mit Israel, weil die es geschafft haben, einen funktionierenden Staat aufzubauen.
Die Palästinenser sind einfach unfähig, sich selbst zu registrieren. Die palästinensische Autonomiebehörde ist doch nur ein Hort der Korruption und Vetternwirtschaft. Wie wollen die einen eigenen Staat regieren ? Das wäre ein gescheiterter Staat von Anfang an wie Südsudan.
Es war zu erwarten.
Der Welten Planlosigkeit braucht einen Sündenbock, Israel.
Da sieht man wie Hetze als politisch Korrekt verkauft werden soll.
So nimmt denn das Altbekannte seinen Lauf.
Nichts Neues unter unserer Sonne.
Ganz hinten in der Bibel steht’s schon alles.
Einfach mal reinlesen, dann braucht man sich nicht zu wundern.
(Natürlich schüttelt es mich klammheimlich trotzdem, LOL)
es fällt schon auf, dass sie ausschliesslich autoritäre Staaten als funktionierend bezeichnen. Israel nicht korrupt, keine Vetternwirtschaft? und Netanjahu der nur durch Gottes (sorry Trumps) Gnaden noch an der Macht ist darf einen Völkermord betreiben und sämtliche Kriegsgesetze (wenn es denn sowas überhaupt geben sollte) wegfegen? Und woher nehmen Sie sich heraus zu wissen, wie fähig Palestinienser sind einen Staat zu regieren? Ein Volk dass im eigenen Land nie wirklich was zu bestimmen hat? Es sind Kriegsverbrechen, die denen autoritärer Staaten in nichts nachstehen.
Naja, der Staat Israel hat reiche Eltern gehabt, die mit finanziellen Milliarden-Beträgen und Abrufen von Waren und Dienstleistungen aller Art (v.a. aus der BRD) den Aufbau beschleunigten. Anfangs sozialistisch begonnen wurde die Wirtschaft auf privat-kapitalistische Strukturen geändert; hauptsächlich über die Ausplünderung palästinensischer Billig-Arbeiter/Tagelöhner und Auslagerung an Subunternehmen. Das Funktionieren des Staates wird über den öffentlichen Dienst gewährleistet - fast 35% aller Beschäftigten sind dort tätig. Aus der Sowjetunion sind 1991 sehr viele Akademiker und Wissenschaftler eingewandert, die im Rüstungs- und Technologiesektor viel Input gegeben haben. Wie in allen kapitalistischen Industriestaaten hat auch Israel mit immer größer werdenden sozialen Spannungen und Verarmung weiter Teile der Bevölkerung zu tun. Die Lösung dafür war immer: Krieg.
Werte Frau Van Straelen.
Ich bin kein Freund von autoritären Regimen, nur ein Gegner schlecht funktionierender Demokratien.
Kriegsgesetze haben nur einen theoretischen Wert, in der Praxis werden sie selten angewendet. Die Nichtrespektierung im Krieg ist der Normalfall, siehe Irak, Afghanistan, etc.
Bis jetzt hat die palästinensische Autonomiebehörde nicht überzeugend gearbeitet. Die hat nicht viel getan für die eigene Bevölkerung. Deswegen halte ich die nicht für fähig, einen unabhängigen Staat zu regieren. Sie können mich gerne eines besseren belehren.
die palestiniensische Autonomiebehörde existiert nur von Gottes (diesmal Israels Gnaden) und kann nichts ohne diese bestimmen. somit beweist eher Israel seine Unfähigkeit allen Menschen, die auf ihrem Staatsgebiet leben, die gleichen Rechte zu erteilen. Demokratie geht anders...
Im übrigen, Kriegsgesetze haben NIEMALS irgendeinen Wert sondern beweisen die Unfähigkeit von Menschen, miteinander auszukommen und einander zu respektieren, ein Armutszeugnis erster Güte.
Werte Frau Van Straelen.
Bitte verwechseln Sie nicht das israelische Kernland, wo die arabisch-sprechenden Einwohner die gleichen Rechte haben wie die anderen Israelis, mit der Westbank. Der Status der dortigen Einwohner ist ungeklärt. Es wäre am besten, diese Menschen würden in den israelischen Staat integriert.
Israelis sollten Israel verwalten und die Hoheit darüber bekommen, was ihnen zusteht. Dann geht es allen gut.
Israel macht nur Fortschritte in allen Bereichen.
Die Menschen im Gaza seit Jahrzehnten nicht. Woran liegt das wohl?
An Israel nicht sondern an der Verwaltung und Vergewaltigung der Menschen dort durch ihr eigenes und gewähltes Regime oder in Kauf genommenes!
Diese Verwaltung benimmt sich wie ein politischer Freier, der Prostituierte dazu benutzt, die Beine breit zu machen.
Die Menschen im Gaza sind über Jahrzehnte einer Hirnwäsche ausgesetzt und haben das selbständige Denken verloren!
Herr Mandel, geht`s noch? Das ist purer Rassismus. Die sogenannte Autonomie steht immer noch unter israelischer Vorherrschaft. Palestina ist NUR ein unter UN und britischem Völkerbundmandats agierendes Gebiet, Westjordanland obendrein trotz aller UN-Solutionen seit Jahrzehnten von Israel besetzt und ein Palestinienser hat dort keine eigene Nationalität wie Sie und ich. Falls diese Menschen reisen wollen, bekommen sie von der UN einen Wisch, der ihnen bestätigt, dass sie leben. Israel macht sich breit, gegen alle Resolutionen, wo immer es will und kein Land der Weltbevölkerung tut was dagegen. Gaza und Westjordanland sind keine autonomen Staaten, wie wir sie kennen und ohne die Zustimmung von Israel geschieht dort politisch gar nichts ...