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Folterfall in Antwerpener Gefängnis - Premier warnt vor Blockade neuer Hafthäuser

14.03.202417:4314.03.2024 - 18:48
  • Antwerpen
  • Kammer
Das Gefängnis von Antwerpen
Illustrationsbild: Eric Lalmand/Belga

Der schwere Fall von Folter unter Häftlingen in einem Antwerpener Gefängnis war am Donnerstag auch Thema in der Kammer. Alle Parteien sind sich darin einig, dass vor allem die Überbelegung solche Vorfälle begünstigt. Der Premierminister forderte die kommunalen Behörden dazu auf, den Bau neuer Hafthäuser nicht zu blockieren.

Belgien will das Problem der Überbelegung der Gefängnisse durch sogenannte Hafthäuser lösen. Dabei handelt es sich um kleinere Haftanstalten zur Verbüßung kurzer Strafen. Insgesamt ist der Bau von 15 Hafthäusern geplant.

Allerdings sind bisher erst zwei auch tatsächlich gebaut worden, im westflämischen Kortrijk und in Forest in Brüssel.

Das entsprechende Budget für den Bau sei vorhanden, betonte Premier De Croo in der Kammerdebatte, die Projektplanungen seien ebenfalls fertig.

Das Problem sei der lokale Widerstand gegen den Bau der Hafthäuser. Alle fänden Hafthäuser eine gute Idee, aber niemand wolle sie bei sich, sondern viel lieber bei jemand anders.

So könne das Problem nie gelöst werden, so De Croo. Jeder müsse nun Mut beweisen, damit die Herausforderung der Überbelegung der Gefängnisse angegangen werden könne.

24-Stunden-Streik aus Protest

Aus Protest gegen die Überbelegung der Gefängnisse tritt das Personal der Haftanstalten heute Abend landesweit in den Streik. Der Arbeitsausstand beginnt am Donnerstag um 22 Uhr und soll 24 Stunden dauern. Die Gewerkschaften hatten den Streik vor einigen Tagen angekündigt.

Boris Schmidt

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