Spionage-Affäre: Dewinter im Fokus, Van Tigchelt in der Offensive

Rückblick ins Jahr 2020: Die halbe Welt ist mitten in der Corona-Pandemie fieberhaft auf der Suche nach Schutzmaterialien, vor allem Mundmasken. Die strategische Reserve der Föderalregierung ist leer. Auf dem Markt sind Masken absolute Mangelware. Und dann kommt der Vlaams Belang-Politiker Filip Dewinter daher: Er hat 10.000 Masken organisieren können, die er in Antwerpen großzügig verteilt.

Eben diese Geschichte holt das Vlaams Belang-Urgestein jetzt aber wieder ein. Wie die Zeitung Het Nieuwsblad berichtete, ist eben diese Operation nämlich jetzt in einer Note vermerkt, die die Sûreté, also der Inlandsgeheimdienst, der Föderalregierung übermittelt hat. In besagter Note geht es um den Themenkomplex "Chinesische Einflussnahme", der ja gerade so brandaktuell ist.

Zu Dewinter und seiner Maskenoperation heißt es da, dass der Vlaams-Belang-Politiker das Material womöglich mit Hilfe eines chinesischen Spions beschafft habe.
Wieder ein dubioser China-Kontakt eines Vlaams Belang-Politikers also. Das wäre das schon der dritte.

Creyelman-Brüder

Begonnen hatte alles mit Frank Creyelman, der zum fraglichen Zeitpunkt noch Mitglied des Vlaams Belang war. Internationale Medien, darunter Der Spiegel, haben aufgedeckt, dass Creyelman mit einem chinesischen Spion zusammengearbeitet hat.

Später veröffentlichte Chat-Protokolle scheinen das noch zu bestätigen: Demnach verhält sich der Mann quasi wie ein chinesischer Agent, nimmt seine Aufgabe jedenfalls sehr ernst. Dieser Frank Creyelman sitzt aber zu diesem Zeitpunkt in keinem Parlament mehr, nur noch im Gemeinderat von Mechelen. Gleich nach Bekanntwerden der Informationen, wurde Creyelman auf Anordnung von Parteichef Van Grieken aus dem Vlaams Belang ausgeschlossen.

Creyelmans Bruder Steven ist demgegenüber noch Kammermitglied. Mehr noch: Er ist sogar der Vorsitzende von einem "sensiblen" Ausschuss, nämlich dem, der für Rüstungsbeschaffung zuständig ist. Nicht selten geht es da auch um streng vertrauliche Dokumente.

Noch Anfang der Woche erklärte Vlaams Belang-Chef Tom Van Grieken, dass er für diesen Steven Creyelman "seine Hand ins Feuer legen würde". Am Donnerstag platzte dann aber die Bombe: Der Spiegel veröffentlichte neue Chat-Protokolle, aus denen hervorgeht, dass Frank auch seinen Bruder Steven "eingesetzt" habe.

Mehr noch: Steven Creyelman wurde unlängst auch von der Sûreté kontaktiert, die ihn auf mögliche Sicherheitsbedenken hingewiesen hat. Genau das hatte er seiner Partei offensichtlich vorenthalten. Und deswegen habe man ihn zum Rückzug aus der Kommission "Rüstungsbeschaffung" gedrängt, sagte die Vlaams Belang-Fraktionsvorsitzende Barbara Pas am Donnerstag in der Kammer.

Problematische Kontakte nach China

Erst die Gebrüder Creyelman, jetzt also auch Filip Dewinter. Der weist freilich alle Vorwürfe kategorisch zurück. Er kenne nunmal viele Leute in China, Geschäftsleute, Akademiker, Behördenvertreter. "Und, mal ehrlich", sagte Dewinter in der VRT: Es gibt 1,4 Milliarden Chinesen. Sind die jetzt alle grundsätzlich verdächtig?"

Vielleicht sind nicht alle verdächtig, aber Dewinter kannte mindestens einen Chinesen, der durchaus in diese Kategorie gehört. Vor einigen Jahren hatte er Kontakt mit einem Chinesen, der 2018 wegen Spionageaktivtäten auf belgischem Boden des Landes verwiesen wurde. Das war damals ein Riesenskandal.

Und offensichtlich wurde damals nur aus einem Grund nicht gegen Dewinter ermittelt: Spionage war bislang in Friedenszeiten nicht strafbar. Und eben wegen dieser Dewinter-Geschichte habe der zuständige Prokurator seinerzeit dafür plädiert, das Gesetz zu ändern und Spionage unter Strafe zu stellen, sagte Justizminister Paul Van Tigchelt in der VRT.

Es gibt auch schon einen entsprechenden Entwurf. Und jetzt, im Lichte der jüngsten Ereignisse, habe er die Koalitionspartner darum gebeten, diese Gesetzesänderung denn auch schnellstmöglich zu verabschieden, sagt Van Tigchelt.

Also, anders gesagt: Die zuständigen Justizbehörden gingen 2018 davon aus, dass man Dewinter hätte belangen können, wenn denn Spionageaktivitäten damals strafbar gewesen wären. Und im Zusammenhang mit der Masken-Operation steht jetzt der Verdacht im Raum, dass die 2020 wieder mithilfe des chinesischen Spions zustande gekommen ist.

Filip Dewinter steht also mindestens im Zwielicht. Er selbst sprach von einer Verleumdungsoperation. Und er stellte sich zudem die Frage nach den wahren Absichten der Sûreté. Dennoch: Für seine Partei wird Dewinter inzwischen zum Problem.

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Roger Pint