Das Audit des Rechnungshofs war im März in Auftrag gegeben worden, nach Bekanntwerden des Skandals um zu hohe Pensionsboni für ehemalige Vorsitzende und hohe Beamte der Kammer. Daraufhin hat der Rechnungshof die buchhalterischen und finanziellen Prozeduren des Parlaments genau unter die Lupe genommen und auf mögliche Schwachstellen abgeklopft.
Dabei ist der Rechnungshof auf eine ganze Reihe von Mängeln gestoßen und hat deswegen über hundert Empfehlungen formuliert, die dem Präsidium der Kammer am Mittwoch übergeben worden sind.
Unter anderem müsse die Kammer die Prozeduren rund um Haushalt, Personal und Ankäufe besser dokumentieren. Bestimmte miteinander unvereinbare Aufgaben und Ämter müssten konsequenter voneinander getrennt werden, um Betrug schwieriger zu machen. Das Finanz-Regelwerk der Kammer sei unvollständig und nicht detailliert genug. Die Prozeduren, die zum Einsatz kämen, seien veraltet und zu unpräzise. Auch rund um die Erteilung von öffentlichen Aufträgen gebe es diverse Probleme.
Außerdem hat der Rechnungshof auch festgestellt, dass einige Assistenten von Abgeordneten mehr als einen Job haben, also mehr als Vollzeit arbeiten und verdienen. Auch das müsse vermieden werden, so der Rechnungshof.
Die Kammerverwaltung hat das Audit in einer ersten Reaktion als Chance bezeichnet, die man nicht verpassen dürfe. Die Empfehlungen würden dabei helfen, bestehende Anstrengungen zu verstärken und Prioritäten für die kommenden Jahre festzulegen.
Boris Schmidt
Zitat aus dem Artikel :
"....Außerdem hat der Rechnungshof auch festgestellt, dass einige Assistenten von Abgeordneten mehr als einen Job haben, also mehr als Vollzeit arbeiten und verdienen. Auch das müsse vermieden werden, so der Rechnungshof..."
Das sind dann welche, die mehr als 24 Stunden pro Tag arbeiten. Eigentlich unmöglich, da ein Tag 24 Stunden hat. Aber in Belgien ist das möglich, weil es das Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten ist, besonders in der Politik.