"In der Zeitungs- und Zeitschriften-Konzession steckt politischer Sprengstoff", schreibt am Donnerstag die Zeitung De Standaard, denn die jüngste Ausschreibung hat die Lage doch grundlegend verändert.
Die Konzession betrifft den Zeitraum zwischen 2024 und 2028. Ganz konkret geht es da um die Frage, wer dafür sorgt, dass morgens die Zeitungen bzw. Zeitschriften in den Briefkästen der Abonnenten liegen. Bpost hat das bislang gemacht, doch droht das Staatsunternehmen, von der privaten Konkurrenz ausgestochen zu werden. Das Wirtschaftsministerium empfiehlt jedenfalls, für die Zeitungsverteilung dem Unternehmen PPP den Zuschlag zu geben.
Das Problem ist nur, dass an die Konzession bislang immer eine staatliche Beihilfe in Höhe von 125 Millionen Euro geknüpft war. Dass das Geld künftig an ein Privatunternehmen fließen könnte, das gefällt niemandem innerhalb der Regierung.
Deswegen geht man davon aus, dass die Regierung die Konzession grundlegend überarbeiten wird und dass der staatliche Zuschuss definitiv aus dem Vertrag gestrichen wird. Offen ist noch, was mit besagten 125 Millionen Euro passieren soll.
Roger Pint
