Miserables Zwischenzeugnis von der EU-Kommission: Belgien gehört demnach zu den schlechtesten Schülern in der Eurozone. Nur der Haushaltsentwurf der Slowakei ist noch bedenklicher.
Was die Kommission am belgischen Haushaltsentwurf stört, das sind vor allem die sogenannten Primärausgaben, d.h. alle Ausgaben des Staates abzüglich der Zinszahlungen. Eigentlich hatte die EU-Kommission Belgien die Bedingung auferlegt, dass diese Primärausgaben zwei Prozent nicht überschreiten. Nach einer Überprüfung der belgischen Zahlen geht die Kommission aber davon aus, dass diese Ausgaben am Ende mit 3,8 Prozent fast doppelt so hoch liegen könnten.
Ganz zu schweigen davon, dass das belgische Haushaltsdefizit insgesamt auch weit über der Norm liegt. Die Regierung De Croo ging in ihrem Entwurf von einem Fehlbetrag von stattlichen 27,5 Milliarden Euro aus. Das entspricht 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Kommission geht ihrerseits sogar von 4,9 Prozent aus - und das alles vor dem Hintergrund, dass schon sehr bald wieder die Drei-Prozent-Grenze gelten soll. Diese Maastricht-Norm war seit 2020 wegen der aufeinanderfolgenden Krisen ausgesetzt worden, soll aber ab dem kommenden Jahr wieder angewendet werden. Belgien läge dann also weit über dem Richtwert.
In einer ersten Reaktion hat Haushalts-Staatsekretärin Alexia Bertrand (Open VLD) zugegeben, dass die Zahlen nicht gut aussehen. Sie hofft allerdings, dass das Haushaltsdefizit kleiner ausfallen wird als Europa zurzeit erwartet.
Außerdem weist Bertrand darauf hin, dass die Föderalregierung in schwierigen Zeiten insgesamt Einsparungen in Höhe von elf Milliarden Euro beschlossen habe. Und dass die Ausgaben gestiegen seien, liege auch an der Inflation und an der automatischen Lohnindexierung, mit der die Kaufkraft der Bürger bewahrt werde.
vrt/est/rop
Nächstes Jahr sind Wahlen und irgendwie müssen die Wahlkampfgeschenke finanziert werden, all die Wohltaten... und schönen Pöstchen.