Kammer diskutiert über Bankenbericht der Wettbewerbsbehörde

Viele Abgeordnete, insbesondere aus dem linken Spektrum, sehen sich erstmal durch die Wettbewerbshüter bestätigt.

"Die Kontrollbehörde kommt zu exakt demselben Schluss wie wir schon vor sechs Monaten", sagte der Groen-Abgeordnete Dieter Vanbesien. "Nämlich, dass die Sparzinsen in diesem Land so niedrig sind, weil es nicht genug Konkurrenz unter den Banken gibt."

"Und das sorgt dafür, dass die Banken die Sektkorken knallen lassen können", beklagte unter anderem Melissa Depraetere von den flämischen Sozialisten Vooruit. "Die vier Großbanken werden in diesem Jahr einen Gewinn von insgesamt sieben Milliarden Euro verbuchen können."

Patrick Prévot von der PS brachte es mit einer vielleicht etwas ruppigen Formel auf den Punkt: "Jetzt haben wir es schriftlich: Die vier Großbanken arrangieren sich unter sich. Und das sogar, ohne zusammen an einem Tisch sitzen zu müssen."

Der letzte Halbsatz ist eine wichtige Nuance. Denn: Direkte Preisabsprachen hat man den Banken eben nicht nachweisen können. Das passiert in gewisser Weise "automatisch", nämlich dann, wenn sich alle einfach nur ruhig verhalten.

Keine der vier Großbanken prescht vor, und versucht, die anderen auszukontern. Man tut sich gegenseitig nicht weh. Ein Oligopol nennt man das, wetterte Leen Dierick von der CD&V. "Dieses Oligopol sorgt dafür, dass die Zinsen in Belgien niedrig bleiben."

"Und genau deswegen muss man es durchbrechen", hakte die Open-VLD-Parlamentarierin Kathleen Verhelst ein. Um eben dafür zu sorgen, dass die Großbanken wieder in Konkurrenz zueinander stehen.

Und wie macht man das? Die Grünen etwa wollen sich nicht auf den Wettbewerb verlassen und fordern die Festlegung eines Mindestzinssatzes. Die flämischen Sozialisten verlangen zumindest "verbindliche Absprachen mit dem Bankensektor.

Regierung noch zurückhaltend

Die drei Minister, die auf all diese Fragen antworten mussten, konnten aber erstmal nicht wirklich viele griffige Gegenmaßnahmen ankündigen.

Der PS-Wirtschaftsminister Pierre-Yves Dermagne etwa beschränkte sich über weite Teile darauf, die Feststellungen und Empfehlungen der Wettbewerbsbehörde zur Kenntnis zu nehmen, um am Ende erstmal zu versichern, dass man an Lösungen arbeite, und dann feierlich zu geloben, dass man die Empfehlungen der Behörde sehr genau studieren und möglichst auch schnell umsetzen werde.

Ähnliche Zusicherungen gab's auch vom CD&V- Finanzminister Vincent Van Peteghem. Wobei der in zwei Punkten doch konkreter wurde.

Erstens: Er bleibe davon überzeugt, dass direkte Eingriffe in die Festlegung der Sparzinsen gefährlich sein können für die finanzielle Stabilität der Banken. Davon abgesehen, dass man damit das Problem der mangelnden Konkurrenz nicht löse.

Staatsbon soll Banken Druck machen

Und zweitens: Van Peteghem bestätigte, dass im Dezember auch wieder ein Staatsbon aufgelegt werden soll. Das passiere vier Mal im Jahr, sei also Routine. Die exakten Konditionen, die würden in der kommenden Woche festgelegt.

Mit anderen Worten: Es kommt zwar ein neuer Staatsbon, aber ob der vergleichbar sein wird mit dem Produkt, das Ende August ausgegeben wurde, das ist noch offen.

Alexia Bertrand, die Staatssekretärin für Verbraucherschutz, kündigte ihrerseits an, dass in Kürze ein Protokoll mit dem Finanzsektor unterzeichnet werde, das die Banken dazu zwinge, ihre Kunden viel konsequenter zu informieren als bisher. Etwa über das attraktivste Angebot unter ihren Sparprodukten.

Einigen Abgeordneten auch aus den Mehrheitsfraktionen war all das aber immer noch ein bisschen zu wenig. Die Regierung sagt, sie arbeitet an Maßnahmen. Viele werden sie wohl beim Wort nehmen.

Roger Pint