In Belgien werden die Rufe nach Sanktionen gegen Israel lauter. Die CD&V hat einen Gesetzesentwurf in die Kammer eingebracht, in dem sie zum Boykott von israelischen Produkten aufruft. Um welche Produkte es genau gehen soll, ist nicht näher ausgeführt.
Unterstützt wird die Initiative von der grünen Vizepremierministerin De Sutter. Sie hat vorgeschlagen, das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit Israel sofort auszusetzen. Neben einem Israel-Boykott fordert sie eine Untersuchung der israelischen Angriffe auf ein Krankenhaus und ein Flüchtlingslager im Gazastreifen durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
Ob sich innerhalb der Föderalregierung eine Mehrheit für Sanktionen gegen Israel findet, ist fraglich. Die Liberalen stehen der Forderung skeptisch gegenüber.
rtbf/belga/sh
Das ist doch sehr bedenklich. Das De Sutter den Vorschlag gut findet, ist traditioneller linker Antisemitismus, verwundert also nicht weiter. Daß die CD&V den Vorschlag eingebracht hat, ist doch eher außergewöhnlich. Vielleicht weil der Vorsitzende Sami Madhi irakischer Abstammung ist. Schielt auf die Stimmen der moslemischen Wähler nächstes Jahr.
Dieser Vorschlag ist nicht gut für den inneren Frieden in Belgien. Jüdische Bürger fühlen dadurch unsicherer und an eine dunkle Vergangenheit erinnert.
Dann bin ich mal gespannt, wie Écolo Ostbelgien sich in der Frage positionieren wird.