Es war bereits das zweite Mal, dass sich der zuständige Kammerausschuss mit der Aufarbeitung des Brüsseler Anschlags beschäftigte. Seit der letzten Sitzung hatte es nämlich eine ganze Reihe von neuen Entwicklungen gegeben. Allen voran natürlich die folgenschweren Panne bei der Brüsseler Staatsanwaltschaft, die dazu geführt hat, dass der spätere Attentäter nicht an Tunesien ausgeliefert wurde. In diesem Zusammenhang übte der neue Justizminister Paul Van Tigchelt scharfe Kritik an der Brüsseler Justiz. Diese Panne habe nichts mit der personellen Unterbesetzung zu tun, es sei schlicht und einfach ein Fehler.
Besonders im Fokus stand aber Innenministerin Annelies Verlinden. Sie ist ja zuständig für die Polizeidienste, und es gab Hinweise darauf, dass es auch dort zu schwerwiegenden Fehlern gekommen war. Verlinden konnte diese Zweifel aber offensichtlich weitgehend ausräumen. Die Mehrheitsparteien schienen auch zunächst geschlossen hinter der Innenministerin zu stehen.
Nach derzeitigem Informationsstand könne sie keine offensichtlichen Nachlässigkeiten erkennen, so das Fazit von Verlinden. Sie habe weiterhin vollstes Vertrauen in die Polizei- und Sicherheitsdienste. Was natürlich nicht heiße, dass man die Seite einfach umblättern könne. Man müsse vielmehr dafür sorgen, dass sich eine solche Tragödie in Zukunft nicht wiederholt.
Roger Pint
