Nach dem jüngsten Terrorangriff in Brüssel hat Premierminister De Croo ein konsequenteres Vorgehen gegen die illegale Einwanderung angekündigt. Bei einer Sitzung in der Kammer forderte er am Mittwoch eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten bei der Migrationspolitik. Die EU-Außengrenzen müssten besser gesichert werden. Wichtiger noch sei eine entschlossenere und besser koordinierte Rückführungspolitik für illegale Einwanderer.
Im Januar 2024 übernimmt Belgien turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft. Premierminister De Croo will die Präsidentschaft für die Verabschiedung des neuen Europäischen Paktes zu Migration und Asyl nutzen.
Der Attentäter Abdeselam Lassoued lebte als abgelehnter Asylbewerber illegal in Belgien. Sein Werdegang offenbart die Lücken bei der Überwachung und Koordinierung zwischen den belgischen, schwedischen und europäischen Behörden.
rtbf/sh
Herr Premierminister.
Es sollte doch eigentlich selbstverständlich sein, dass abgelehnte Asylbewerber automatisch nach Ende des Verfahrens abgeschoben werden oder wenn das nicht geht, in ein geschlossenes Zentrum getan werden.
Man sollte es machen wie Australien, dh null Toleranz gegen illegale Einwanderer, aber gleichzeitig eine gut durchdachte Einwanderungspolitik. Eine totale Abschottung wäre die falsche Reaktion. Das würde mehr schaden als nützen.
Wir müssen hoffen dass Menschen wie De Croo wieder die Sicherung der Außengrenze zum Schutz der Schwächsten und Wehrlosesten sowie zur europäischen Stabilität generell durchgesetzt bekommen ggü. allen Kooperationsverweigerern.
Vor allem dass die Dublin-Verträge wieder rechtswirksam werden ggü. denen die einfach illegal durchreisen lassen.