Der Informationsfluss zwischen den EU-Ländern über Personen mit illegalem Aufenthalt ist mangelhaft. Hätte Belgien mehr Informationen über den Täter des Anschlags in Brüssel erhalten, hätten sich die Sicherheitsdienste vielleicht ein anderes Bild machen können. Das sagten Premierminister Alexander De Croo und Justizminister Vincent Van Quickenborne am Mittwoch im Kammerausschuss.
Der 45-jährige Tunesier Abdesalem Lassoued hatte am Montag in Brüssel zwei schwedische Fußballfans erschossen. Nach Angaben von Premier De Croo hielt sich der Mann illegal in Belgien auf und kam seinem Ausweisungsbefehl nicht nach.
Wie die für Asyl und Migration zuständige Staatssekretärin Nicole de Moor erklärte, hatte der Mann seit seiner Ankunft in Europa zunächst in Norwegen, dann in Schweden und später in Italien Asyl beantragt.
Justizminister Van Quickenborne sagte, der Täter habe nicht auf der Ocam-Liste gestanden und sei auch nicht vorbestraft. Der Informationsaustausch zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten sei diesbezüglich sehr schlecht gewesen.
"Wer soll denn bitte glauben, dass die Behörden Lassoued wirklich nicht auf dem Radar hätten haben können?", kritisierte etwa der N-VA-Abgeordnete Theo Francken. Schließlich sei der Mann doch sogar Thema gewesen bei einer Terror-Besprechung der Gemeinde Schaerbeek, in der er gewohnt hat.
Der Vlaams Belang fordert derweil den Rücktritt von Asylstaatssekretärin de Moor, weil Lassoued trotz negativem Asylbescheid weiter unbehelligt in Belgien leben konnte.
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