Der EU-Korruptionsskandal war Ende vergangenen Jahres ans Licht gekommen. Im Rahmen einer aufsehenerregenden Aktion wurde eine Reihe von Verdächtigen festgenommen, darunter keine geringere als die damalige Vizepräsidentin des EU-Parlamentes, die griechische Sozialistin Eva Kaili. In ihrer Wohnung und auch in einem Koffer, den ihr Vater bei sich trug, wurden große Mengen an Bargeld sichergestellt.
Die belgischen Ermittler gehen denn auch davon aus, dass Kaili zu denen gehörte, die im Auftrag von Katar beziehungsweise Marokko bestochen wurden, um das Parlament im Sinne dieser Länder zu beeinflussen. Kaili saß in dieser Sache sogar mehrere Monate in U-Haft.
Ihre Anwälte haben aber jetzt vor der zuständigen Anklagekammer Beschwerde eingelegt, weil sie der Ansicht sind, dass im Rahmen der Ermittlungen die parlamentarische Immunität von Eva Kaili missachtet worden sei. Dieser Sachverhalt muss nun erst geprüft werden, und dafür gibt die Anklagekammer allen Beteiligen Zeit bis zum 14. Mai. Und bis dahin würden die Ermittlungen auf Eis gelegt, sagte Sven Mary, einer der Anwälte von Eva Kaili, in der VRT. Entsprechend müsse denn auch in dieser Zeit die Beweissicherung ruhen.
Roger Pint
