Der Kammerausschuss für Justiz hat am Mittwochabend in zweiter Lesung einen Gesetzesvorschlag angenommen, der ein härteres Vorgehen gegen Randalierer vorsieht. Justizminister Vincent Van Quickenborne hatte die Gesetzesvorlage eingebracht.
Das sogenannte Anti-Randalierer-Gesetz war von Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen heftig kritisiert worden. Danach wurden einige Anpassungen vorgenommen. Es sieht ein Demonstrationsverbot für Menschen vor, die schon bei Kundgebungen durch Gewaltakte aufgefallen sind.
Das Plenum der Kammer muss jetzt noch über den Gesetzestext abstimmen.
belga/vrt/est
