Kopf gerettet, aber weiter angeschlagen: So lässt sich die neue Situation von Hadja Lahbib zusammenfassen. Denn obwohl sich die Regierungsparteien der Vivaldi-Koalition am Donnerstag dann doch fast geschlossen hinter die Außenministerin stellten und den Antrag der Oppositionsparteien N-VA und Vlaams Belang zur Abhaltung eines Misstrauensvotums gegen Lahbib einfach wegstimmten: Die Unzufriedenheit ist nicht vom Tisch.
Grüne und Sozialisten bleiben dabei: Dass Lahbib dem Bürgermeister von Teheran und einer Delegation aus dem Iran durch die Erteilung von Visa die Einreise nach Belgien für die Teilnahme an einer Konferenz in Brüssel ermöglicht habe, sei ein Fehler gewesen. Ein Rücktritt der Ministerin sei die beste Lösung.
Die Regierung aber solle wegen dieser Affäre nicht stürzen. Sozialisten und Grüne erklärten damit erneut ihre Entscheidung, den Antrag auf ein Misstrauensvotum mit abzuschmettern. Allerdings enthielten sich bei der dafür nötigen Abstimmung jeweils ein Abgeordneter der Grünen und Sozialisten, um damit den Unmut der beiden Parteigruppen gegen Lahbib zu unterstreichen.
Kay Wagner
Was für eine verlogene Gesellschaft. Die Vivaldi-Parteien wissen das die Aussenministerin das Parlament belogen hat und das durch die Visavergabe möglicherweise Belgier in Gefahr gebracht wurden. Und doch kriechen sie vor dem MR Präsidenten, der im Falle eines Sturzes der Aussenministerin mit dem Sturz der Regierung gedroht hat, im Staub. Gegen ihre Überzeugung und gegen jede moralische Regel stimmen sie für die Ministerin, nur um ihre Posten und Haut zu retten. Wieviel tiefer können Politiker eigentlich noch sinken? Keiner der Vivaldiabgeordneten verdient es länger im Parlament zu sitzen. Schande über diese Parteipolitiker. Schade das morgen keine Wahlen sind, einige bekämen wohl die Quittung. Jedenfalls sollte niemand mehr nach dem Grund von Politikverdrossenheit fragen.