Auch die grünen Vivaldi-Koalitionspartner von Groen und Ecolo werden am Donnerstag in der Kammer nicht gegen MR-Außenministerin Hadja Lahbib stimmen. Das hat Fraktionschef Gilles Vanden Burre am Dienstagabend gegenüber der Nachrichtenagentur Belga bestätigt.
Damit schließen sich die Grünen den frankophonen Sozialisten PS an. Die hatten kurz zuvor erklärt, die Vertrauenskrise um die Vergabe von Visa an Vertreter des iranischen Regimes beenden zu wollen, damit die Regierung ihre Arbeit an wichtigeren Dossiers fortsetzen könne.
Damit werden sowohl die Grünen als auch die PS am Donnerstag in der Kammer für einen einfachen Antrag von MR und Open VLD stimmen. Durch diesen eigenen Antrag verhindert die Mehrheit, dass ein von der Opposition initiiertes Misstrauensvotum gegen Außenministerin Lahbib stattfinden kann. Damit spreche man der Föderalregierung das Vertrauen aus, so Vanden Burre weiter.
Die Außenministerin werde sich das verloren gegangene Vertrauen jedoch erst wieder erarbeiten müssen. Die Grünen wollten jedoch zwischenzeitlich nicht die Glaubwürdigkeit und Stabilität des Landes aufs Spiel setzen. Inhaltlich sehr ähnlich hatte sich zuvor auch die PS geäußert, die ebenfalls betont hatte, dass das Vertrauen in Lahbib durch das jetzige Vorgehen keinesfalls wiederhergestellt sei.
Sowohl Grüne als auch PS kritisieren in ihren Mitteilungen auch weiter scharf die frankophonen Liberalen MR: Die MR schiebe alle Verantwortung auf andere und lasse es an Staatssinn fehlen, so die PS sinngemäß. Die Grünen warfen der MR erneut Erpressung vor und eine Gefährdung des Wohls des Landes.
Boris Schmidt
