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Nationaler Sicherheitsrat tagt zu Prigoschin-Revolte in Moskau

25.06.202311:4825.06.2023 - 17:39
  • Föderalregierung
  • Nationaler Sicherheitsrat
  • Russland
  • Ukraine
Außenministerin Hadja Lahbib vor dem Treffen des Sicherheitsrats (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)
Außenministerin Hadja Lahbib vor dem Treffen des Sicherheitsrats (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Der Einmarsch der Söldner-Truppe in Russland war am Sonntag Thema im nationalen Sicherheitsrat. Dabei waren die Minister des Kernkabinetts, Vertreter des Verteidigungsministeriums und der Staatssicherheit.

Nach anderthalb Stunden war die Sitzung beendet. Premierminister De Croo betonte, dass die Geschehnisse von Samstag außergewöhnlich gewesen seien. Nun müsse geklärt werden, wie sie sich auf die Sicherheit von Belgien und der anderen Nato-Länder auswirken.

Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder sieht den Kreml geschwächt, auch wenn sich das jetzt noch nicht an der Frontlinie der Ukraine bemerkbar mache. Die Situation sei sehr ernst zu nehmen, sie schaffe Instabilität, so Dedonder.

Die Verteidigung und auch die Geheimdienste würden die Situation in Russland und in der Ukraine weiter sehr genau beobachten. Dabei gehe es auch um die Wagner-Truppen in Afrika. Dedonder unterstrich, dass Belgien der Ukraine weiterhin zur Seite stehe. Wie geplant würden belgische Militärs in Kürze nach Rumänien und nach Litauen aufbrechen.

Lahbib bei EU-Treffen in Luxemburg

Am Montag kommen die europäischen Außenminister zu den Geschehnissen in Russland zusammen. Außenministerin Lahbib wird zu dem Treffen nach Luxemburg reisen. Nach dem Einmarsch der Wagner-Truppen in Russland sei es wichtig, dass sich die EU auf eine gemeinsame Position einige, so Lahbib.

Am Nachmittag wird die Außenministerin in der Kammer in Brüssel erwartet. Dort geht es im zuständigen Ausschuss erneut um die so genannte "Visa-Affäre".

Kernkabinett: Lahbibs Schicksal liegt in ihren eigenen Händen

belga/mh/dop

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