Außenministerin Hadja Lahbib muss am Mittwoch in der Visa-Affäre den Abgeordneten im zuständigen Kammerausschuss Rede und Antwort stehen. Dabei geht es um die umstrittene Teilnahme des Teheraner Bürgermeisters an einer Städtekonferenz in Brüssel. Die iranische Delegation hatte nur einreisen können, weil das Außenministerium die entsprechenden Visa erteilt hatte.
Am Dienstagabend meldete sich Premierminister Alexander De Croo zu Wort und gab seiner Außenministerin Rückendeckung. Der Beraterstab von Hadja Lahbib habe mit seinem Kabinett über die Angelegenheit beraten, sagte De Croo. Und dabei sei man zu dem Schluss gekommen, dass Belgien keine andere Wahl hatte, als die iranische Delegation einreisen zu lassen.
Schuld sei der inzwischen zurückgetretene Brüsseler Staatssekretär Pascal Smet. Ungeachtet der bereits ausgesprochenen Bedenken habe Smet die Iraner ausdrücklich eingeladen. Hätte man ihnen die Einreise verwehrt, dann hätte man einen großen diplomatischen Eklat riskiert. Und genau das habe man vermeiden wollen, da zu diesem Zeitpunkt noch Verhandlungen liefen mit Blick auf die Freilassung von europäischen Staatsbürgern aus iranischer Haft.
Bei ihrem Auftritt vor dem zuständigen Kammerausschuss kann Hadja Lahbib also jetzt durchaus neue und offenbar auch schlüssige Argumente ins Feld führen. Die Opposition hat aber schon signalisiert, dass sie Zweifel hat an dieser doch überraschenden Wendung der Geschichte.
Roger Pint
