Die Föderalregierung kann sich offenbar nicht auf einen Punkteführerschein einigen.
Nach Angaben der flämischen Sozialisten von Vooruit sind es vor allem die Koalitionspartner der frankophonen Sozialisten PS und die frankophonen Liberalen der MR, die den Punkteführerschein blockieren.
Laut Regierungsabkommen sollen Verkehrsübertretungen wie Alkohol am Steuer, zu hohe Geschwindigkeit oder gefährliches Fahrverhalten nach deutschem Vorbild mit Strafpunkten geahndet werden. Hat ein Autofahrer zu viele Strafpunkte gesammelt, erfolgt ein Fahrverbot.
Der Vooruit-Kammerabgeordnete Joris Vandenbroucke sagte in der VRT, es würden Menschen auf den Straßen sterben, weil PS und MR befürchten, Wählerstimmen zu verlieren. Laut Vandenbroucke sterben jährlich mehr als 500 Menschen im belgischen Straßenverkehr. Rund 45.000 Menschen würden bei Verkehrsunfällen verletzt.
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