Das föderale Kernkabinett gibt grünes Licht für das geplante Anti-Randalierer-Gesetz. Nach einigen Anpassungen des ursprünglichen Entwurfs wurde nun eine Einigung erzielt. Das Gesetz sieht ein Demonstrationsverbot für verurteilte Krawallmacher vor.
Es zielt auf Menschen ab, die bei Demonstrationen durch Gewalt aufgefallen sind - weil sie etwa Polizisten angegriffen oder Geschäfte geplündert haben. Wer deswegen veurteilt wird, kann von einem Richter ein dreijähriges Demonstrationsverbot auferlegt bekommen. Wer ein zweites Mal für schuldig befunden wird, darf dann fünf Jahre lang nicht mehr an einer Demo teilnehmen.
Der Gesetzesentwurf wurde in der Vergangenheit scharf kritisiert. Vor allem Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen befürchteten, dass es zu weit gefasst sei und sahen die Grundrechte gefährdet.
In den nun vorgenommenen Anpassungen wurde der besondere Schutz der Gewerkschaften im Gesetz verankert. Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) betont, dass sich die Gewerkschaften nicht als Zielscheibe fühlen sollten. "Die Absicht ist, dass wir das Demonstrationsrecht der einfachen Leute unbedingt schützen wollen", so der Minister in der VRT.
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