Die flämische N-VA-Umweltministerin Zuhal Demir will gegen ein Containerdorf von Fedasil im westflämischen Koksijde vorgehen. Die Container, die auf einem Militärgelände stehen, seien dort platziert worden, ohne zuvor die entsprechenden Genehmigungen von der Region einzuholen. Deswegen habe sie die ihr unterstellten Dienste angewiesen, gemeinsam mit der lokalen Polizei gegen das Fedasil-Containerdorf durchzugreifen, so Demir.
Fedasil soll das Militärgelände bereits seit 2015 ohne die entsprechenden flämischen Genehmigungen nutzen, um dort Flüchtlinge in Containern unterzubringen. Im vergangenen Sommer sollen dann allerdings umfangreiche weitere Container-Installationen hinzugekommen sein – ebenfalls, ohne dies der Region zu melden oder entsprechende Genehmigungen zu beantragen.
Die lokale Polizei soll wegen dieser Verstöße auch bereits Protokolle ausgestellt haben. Bei solchen Übertretungen könne man ja nicht einfach wegschauen, so Zuhal Demir weiter, schließlich seien vor dem Gesetz alle gleich. Der Fall zeige auch erneut, dass sich Fedasil einfach nicht um die flämische Gesetzgebung schere. Aber wer geltende Regeln übertrete, müsse dann eben auch die Konsequenzen tragen.
Boris Schmidt
