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Beziehungen zu Bpost klären: Kernkabinett gibt De Sutter grünes Licht

12.05.202318:29
  • Bpost
  • Föderalregierung
Petra De Sutter bei einem Pressetermin im Antwerpener Verteilungszentrum von Bpost im Oktober 2022 (Archivbild: Jonas Roosens/Belga)
Petra De Sutter bei einem Pressetermin im Antwerpener Verteilungszentrum von Bpost im Oktober 2022 (Archivbild: Jonas Roosens/Belga)

Föderalministerin Petra De Sutter hat vom Kernkabinett grünes Licht bekommen für Maßnahmen, um die Beziehungen zu Bpost zu klären. Hintergrund ist der Wirbel um zwei Experten, die von Bpost bezahlt wurden, aber im Kabinett der Ministerin tätig waren. Mit solchen Arrangements soll nun, zumindest wenn es nach De Sutter geht, bald Schluss sein.

Wie Föderalministerin De Sutter im Vorfeld dargelegt hatte, soll ihre Verwaltung unter anderem schlagkräftiger werden. Erreicht werden soll das unter anderem durch eigene Experten, die sich inhaltlich mit Bpost-Dossiers befassen sollen. Dadurch soll innerhalb des Kabinetts De Sutter die notwendige Expertise genutzt werden, ohne wie bisher auf Fachleute von Bpost selbst zurückgreifen zu müssen.

Entsendungen, also die Abordnung von Personen mit Lohnfortzahlung durch den ursprünglichen Arbeitgeber, sollen auch generell strenger reguliert werden: Mitarbeiter von börsennotierten öffentlichen Unternehmen wie Bpost sollen wegen der Gefahr von Interessenskonflikten nicht mehr in Kabinetten eingesetzt werden können, so der Vorstoß von De Sutter. Sie will einen Vorschlag ausarbeiten, um die bisherigen Regeln entsprechend anpassen zu lassen.

Außerdem soll die für Post und Telekom zuständige Regulierungsbehörde BIPT eine größere Rolle spielen als bisher, sprich Bpost strenger kontrollieren können, falls die Föderalregierung das als notwendig erachtet.

Ein auf Verwaltung spezialisiertes Institut soll zudem damit beauftragt werden, eine Satzung für die Beziehung zwischen dem Staat und börsennotierten autonomen Staatsbetrieben auszuarbeiten.

Boris Schmidt

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