Bpost und kein Ende – einige Zeitungen sprechen längst von einer Staatsaffäre. Und mittendrin ist die zuständige Ministerin für Staatsbetriebe Petra De Sutter. Die geriet in der vergangenen Woche sogar selbst in den Bpost-Strudel hinein, als bekannt wurde, dass in ihrem Kabinett zwei Leute arbeiten, die bis vor Kurzem noch auf der Gehaltsliste von Bpost standen. Doch die Liste der Vorwürfe wird noch immer länger. Erst Dienstag berichteten die Zeitungen L'Echo und De Tijd, dass Bpost offenbar Millionen für Dienstleistungen des Consulting-Büros McKinsey gezahlt hat, und das ohne dass eine Ausschreibung erfolgt wäre.
Opposition bringt starke Vorwürfe hervor
Entsprechend giftig denn auch die Fragen, die sich Ministerin Petra De Sutter im zuständigen Kammerausschuss anhören musste, in dem sie den Abgeordneten Rede und Antwort stehen musste. "Haben Sie überhaupt noch die Kontrolle?", fragte etwa der N-VA-Abgeordnete Michael Freilich. "Waren Sie einfach nur naiv, oder – schlimmer – haben Sie von alledem gewusst, oder vielleicht sogar daran mitgearbeitet?" Spätestens damit war klar, dass die Opposition der Ministerin durchaus energisch auf den Zahn fühlen wollte.
Catherine Fonck von Les engagés schlug in dieselbe Kerbe. "Sie hatten zwei Mitarbeiter, die von Bpost bezahlt wurden. Und diese Leute haben Sie und damit die Regierung beraten", wandte sich Fonck an Petra De Sutter. "Frage also: Haben Sie damit noch im Sinne der Interessen des Staates gehandelt?"
De Sutter gibt sich wenig beeindruckt
Das war also schon starker Tobak, der da von den Oppositionsbänken kam. Petra De Sutter gab sich aber unbeeindruckt. Sie nahm sich für ihre Antwort Zeit. Dafür gibt es schließlich diese parlamentarischen Fachgremien. Eine Stunde lang hat sie die Ereignisse haarklein auseinanderklamüsert. Und war dabei betont selbstkritisch. Ja, sie habe am Anfang ihrer Amtszeit, wie es Usus war, zwei Mitarbeiter von Bpost in ihren Beraterstab aufgenommen.
"War das schlau? Nun, wie wir heute wissen, war es das nicht." Dennoch: Sie könne jetzt auch nicht akzeptieren, dass diese Leute jetzt in Misskredit gebracht würden, schlimmer noch, dass man ihnen unterstellt, im Auftrag ihres eigentlichen Brötchengebers den Staat hinter Licht geführt zu haben. "Diese Leute haben von Anfang an für mich gearbeitet", sagte De Sutter. Sie habe immer volles Vertrauen in diese Leute gehabt, und das habe sie nach wie vor. "Sie haben zu keinem Zeitpunkt im Interesse von Bpost agiert."
Anschein von Interessenverquickung
Davon abgesehen sei es so, dass in ihrem Kabinett nie eine Person allein für eine Akte zuständig sei. Man arbeite immer im Team. Selbst, wenn sie es gewollt hätten, hätten die fraglichen Mitarbeiter nie im Alleingang agieren können. Auf der anderen Seite sei ihr aber auch klar, dass eben dieser Eindruck entstehen kann. Der Eindruck, dass Bpost quasi über Maulwürfe in ihrem Kabinett verfügte. Es gebe da natürlich so einen Anschein von Interessenverquickung. Und solche Zweifel müsse man ausräumen.
Deswegen habe sie sich jetzt auch endgültig von beiden Mitarbeitern getrennt, nachdem man sie ja schon vor rund drei Monaten auf die Gehaltsliste des Kabinetts transferiert hatte. Nach alledem, was in der Presse in den letzten Tagen an Verdächtigungen zu lesen stand, seien diese Leute auch nicht mehr glaubwürdig gewesen, und damit auch ihre eigene Arbeit nicht mehr, räumt De Sutter ein. Und damit das nicht mehr passiert, bereite sie auch eine Änderung des entsprechenden königliches Erlasses vor – um also zu verhindern, dass in Zukunft noch Mitarbeiter von börsennotierten Unternehmen in Beraterstäben platziert werden können.
Bpost-Aufsichtsratsvorsitzende soll sich äußern
Zwar zeigten sich einige Oppositionsabgeordnete noch nicht rundum zufrieden mit den Antworten der Ministerin. Man spürte aber, dass es De Sutter doch gelungen war, ihnen erst mal den Wind aus den Segeln zu nehmen. Bei der Plenarsitzung am Donnerstag könnte aber das Ganze nochmal in eine zweite Runde gehen...
In der kommenden Woche wird an gleicher Stelle die aktuelle Aufsichtsratsvorsitzende von Bpost erwartet. Und auch das verspricht eine spannende Sitzung zu werden. Laut einem Zeitungsbericht soll diese Audrey Hanard nämlich mit PS-Chef Paul Magnette in den Räumlichkeiten von Bpost "verhandelt" haben. "Ich finde das nicht normal", sagte Petra De Sutter am Rande der Ausschusssitzung in der VRT. Aber Hanard werde ja in der kommenden Woche die Möglichkeit haben, sich über ihre Beziehungen zur PS-Spitze auszusprechen.
Roger Pint
