Dass ein Geheimdienst seine Aktivitäten darlegt und sogar Gefährdungsanalysen veröffentlicht, das ist neu. Zumindest hierzulande. Der Allgemeine Nachrichten- und Sicherheitsdienst der Streitkräfte, SGRS, hat jedenfalls heute seinen allerersten Jahresbericht vorgestellt: eine Premiere in der über hundertjährigen Geschichte des Militärgeheimdienstes.
"Wir wollten in erster Linie dem Steuerzahler mal erklären, wofür wir eigentlich da sind, was genau unser Job ist", sagte in der RTBF Vize-Admiral Wim Robberecht, der Leiter des SGRS. Der SGRS habe zwei große Aufgabengebiete. Erstens: Nachrichtendienstliche Aktivitäten mit Bezug auf das Ausland. Und zweitens: Das Screening von Militärangehörigen, also die aktive Suche nach potenziell extremistischen Tendenzen innerhalb der Truppe.
Dieses "Screening" von Militärangehörigen wurde seit 2021 und dem Fall Jürgen Conings nochmal spürbar verschärft, in dem Sinne, dass es jetzt viel regelmäßiger erfolgt. Erst in dieser Woche etwa wurde ein Soldat nach knapp 30 Dienstjahren aus der Truppe entfernt, nachdem der SGRS auf dessen neuerlichen rechtsextremen Sympathien aufmerksam geworden war.
Das ist aber die einzige nachrichtendienstliche Tätigkeit, die der SGRS im Inland durchführt. Für alle anderen potenziellen Bedrohungen "von innen" ist der zweite Nachrichtendienst des Landes zuständig: die Sûreté. Im Gegensatz zum SGRS ist die Sûreté eine rein zivile Behörde. Beide Geheimdienste sollen sich gegenseitig ergänzen. In der Theorie. In der Praxis standen sie oft in Konkurrenz zueinander. "Aber diese Zeiten sind vorbei", versichert Wim Robberecht. Nicht nur die Verantwortlichen beider Dienste treffen sich regelmäßig, auch die verschiedenen Teams arbeiten zusammen.
Der Fokus des SGRS liegt aber ganz klar auf der Bedrohung "von außen". Und da sei doch eine deutliche Entwicklung festzustellen, sagt Robberecht. Nach dem Ende des Kalten Krieges Anfang der 90er Jahre habe man erstmal eine allgemeine Entspannung beobachten können.
Verbreiten manipulierter Informationen
Spätestens seit 2014 und der russischen Annektierung der Krim habe sich aber sehr viel verändert, sagt der Chef des SGRS. Der Krieg in der Ukraine habe das Ganze nochmal verstärkt. Konkret: Seither ist die Nationale Sicherheit in Gefahr.
"In der Praxis äußert sich das vor allem durch Einmischungsversuche bzw. das Verbreiten manipulierter Informationen. Die Narrative werden immer zugespitzter; man sucht die Polarisierung, um die Gesellschaft zu spalten", sagt Wim Robberecht. Sein Appell also an die Bevölkerung: "Glauben sie nicht alles, was man ihnen auftischt!".
Und auch das sei ein Grund, warum sein Dienst jetzt mit einem Jahresbericht an die Öffentlichkeit geht, sagt der Leiter des Militärgeheimdienstes. Es gehe ihm darum, die Bürger vor den aktuellen Gefahren zu warnen. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die Umtriebe Chinas. Beispiel: Das Videoportal TikTok.
"Wir müssen versuchen, die Naivität der Gesellschaft zu durchbrechen. Wir weisen anhand von Beobachtungen und Analysen darauf hin, dass die Betreibergesellschaft von TikTok eben letztlich ihrer Regierung in Peking rapportieren muss."
Insgesamt hat die Spionageabwehr aktuell so viel zu tun, wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Und das beschränke sich nicht auf die versuchte Manipulation oder das Ausspähen der Bürger im Westen. Gerade im Cyberraum versuchen ausländische Dienste auch verstärkt strategische Ziele auszuspähen: kritische Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Energieversorgung. Und Belgien sei da wegen der Präsenz von EU und NATO natürlich noch einmal besonders exponiert.
Roger Pint
James Bond und Konsorten sind wieder gefragt und erwarten Liebesgrüße aus Moskau. Es wird also nicht langweilig. Wie immer schreibt die Realität die besten Geschichten.
Verlierer dieser Spielchen bzw. Verlierer des Systems sind nicht "UdSSR" oder EU-Europa einschl. England, sondern viele Millionen obdachloser Menschen in der BRD und nicht grad wenige Menschen in den Favelas zwischen Afrika und Südamerika.