Effektiv betrug die Mehrwertsteuer auf Energie schon seit einem Jahr nur noch sechs Prozent statt 21 Prozent - ursprünglich war diese Senkung aber nur als zeitlich begrenzte Maßnahme konzipiert gewesen, um die explodierenden Energiepreise zu kompensieren.
Die Föderalregierung hatte sich bereits vor einigen Wochen auf eine Reihe von Energiereformen geeinigt, darunter eben die Mehrwertsteuersenkung und die Reform der Akzisen, die ebenfalls ab dem 1. April gelten wird. Akzisen sind weniger stark von den Energiepreisen abhängig als die Mehrwertsteuer.
Die Reform von Finanzminister Vincent Van Peteghem sieht außerdem auch eine Unterscheidung zwischen einem Grundverbrauch an Energie vor und einem darüber hinausgehenden Großverbrauch. Sollten die Energiepreise wieder stark ansteigen, sollen Mehreinkünfte des Staates aus Akzisen vom Grundverbrauch abgezogen werden, um den Preisschock abzufedern.
Die Opposition sieht diese Reformen kritisch. N-VA, Vlaams Belang und PTB warfen der Regierung erneut vor, dass sie nicht wie zugesagt haushaltsneutral seien. Finanzminister Van Peteghem wies diese Kritik aber zurück.
Boris Schmidt
