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Terrorprozess: Polemik um Nackt-Durchsuchungen sorgt erneut für Verzögerungen

04.01.202318:02
  • Brüssel
  • Terror-Anschläge von Brüssel
Richterin Laurence Massart (Bild: Stephanie Lecocq/Pool/AFP)
Richterin Laurence Massart (Bild: Stephanie Lecocq/Pool/AFP)

Im Brüsseler Terrorprozess hat auch die Sitzung am Mittwoch wieder vorzeitig beendet werden müssen. Hintergrund war weiter die andauernde Polemik um die sogenannten "Nackt-Durchsuchungen". Das Gericht hatte am frühen Nachmittag in dieser Sache sogar den Generalkommissar der Föderalen Polizei, Marc De Mesmaeker, angehört.

"Das kann so nicht mehr weitergehen", warnte die Vorsitzende Richterin Laurence Massart. Sie bezeichnete die Situation als "ernst" und forderte eindringlich, den Streit um die Nackt-Durchsuchungen endlich zu beenden.

In der vergangenen Woche hatte ein Gericht in einem Eilverfahren entschieden, dass man die Angeklagten nicht systematisch bei jeder Leibesvisitation dazu zwingen kann, sich vollständig auszuziehen. Für eine solche Maßnahme müsse es vielmehr einen triftigen Grund geben, der im Rahmen einer individuellen Risikoanalyse auch ausformuliert werden muss.

Am Dienstag hatte die Vorsitzende Richterin Auskünfte darüber verlangt, ob sich die Polizei inzwischen an diese Vorgaben hält. Weil sie keine Antwort bekam, ließ sie für Mittwoch keinen Geringeren als den Generalkommissar der Föderalen Polizei, Marc De Mesmaeker, vorladen. Der bestätigte, dass eine solche Risikoanalyse inzwischen tatsächlich erstellt werde.

Die Verteidigung verlangte daraufhin Einblick in die entsprechenden Dokumente. Widerwillig musste die Vorsitzende Richterin am Ende auf dieses Gesuch eingehen. Wobei sie aber hoffe, dass sich der Prozess dafür am Donnerstag endlich wieder seinem eigentlichen Inhalt widmen könne.

Um 9 Uhr am Donnerstag soll die Verhandlung wieder aufgenommen werden.

Roger Pint

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