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  • 80 Jahre BRF
-

De Vriendt: Arbeit der Kommission zu Kolonialzeit (vorerst) gescheitert

19.12.202217:4719.12.2022 - 18:46
  • Burundi
  • Demokratische Republik Kongo
  • Ruanda
Wouter De Vriendt (Bild: Dirk Waem/Belga)
Wouter De Vriendt (Bild: Dirk Waem/Belga)

Die Kammer wird dem Kongo, Ruanda und Burundi keine formelle Entschuldigung anbieten für das Verhalten Belgiens während der Kolonialzeit. Der parlamentarische Sonderausschuss zur kolonialen Vergangenheit konnte sich nicht auf einen entsprechenden Text einigen. Der Vorsitzende des Ausschusses, der Grünen-Politiker Wouter De Vriendt, beklagte im Anschluss, dass Einflussnahme von außen eine Einigung verhindert habe.

Etwa zwei Jahre lang hatte die Arbeit des Sonderausschusses zur kolonialen Vergangenheit Belgiens insgesamt gedauert. Und man sei auch tatsächlich schon im Oktober zu einer Einigung gekommen, versicherte De Vriendt gegenüber der VRT, auch was eine Entschuldigung gegenüber den ehemaligen Kolonien angehe.

Allerdings sei diese Zustimmung der Mehrheitsparteien bezüglich der Vorschläge des Ausschusses kurz darauf "in die Luft gejagt worden". Und zwar durch zwei Parteien unter Druck von "anderen, die nicht am Prozess beteiligt gewesen seien". De Vriendt meint hiermit spezifische Kabinette und die Parteivorsitzenden der frankophonen Sozialisten PS und der frankophonen Liberalen MR.

Die Parteien N-VA und Vlaams Belang hatten die Beratungen der Kommission verlassen. Die liberalen Mehrheitsparteien wollten nicht über alles mit abstimmen. Sie befürchteten, dass der Staat nach einer offiziellen Entschuldigung auch Reparationszahlungen leisten müsste. Der sozialistischen Partei PS ging der Text nicht weit genug.

De Vriendt sagte in der VRT, damit würde die ganze geleistete Arbeit über Bord geworfen. Das könnten man denjenigen nicht vermitteln, für die diese Kommission wichtig war und ist.

Er zeigte mit dem Finger aber auch anklagend Richtung Palast. Der habe ein Schreiben an Mitglieder des Ausschusses geschickt, so De Vriendt. Dabei sei es bei der erreichten Einigung keinesfalls um mögliche Entschädigungen oder Reparationen gegangen, sondern nur um eine formelle Entschuldigung als symbolische Wiedergutmachung für die Vergangenheit.

Seine Kernbotschaft laute: Das Parlament müsse frei arbeiten können – ohne Einmischung anderer Ebenen, so De Vriendt.

belga/vrt/est/bsch

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