Es sind im Grunde drei Skandale, die das Parlament der Wallonie gerade erschüttern. Skandale, die innerhalb kurzer Zeit nacheinander ans Tageslicht gekommen sind und über die Person des Greffiers, also des Generalsekretärs oder Geschäftsführers, zusammengehalten werden.
Bei zwei dieser Skandale geht es um großzügige Verschwendung von Steuergeldern, einer hat mit dem angeblich herrischen Führungsstil zu tun, den der Greffier des Parlaments an den Tag gelegt haben soll.
Reise nach Dubai
In der Kurzversion des ersten Skandals geht es darum, dass der Greffier und der Präsident des Parlaments im vergangenen Jahr zur Weltausstellung nach Dubai geflogen sind und diese Reise zu einer ziemlichen Luxustour geworden ist. Knapp 20.000 Euro für fünf Tage.
Diese hohen Kosten sind der Stein des Anstoßes. Denn natürlich kann man nach Dubai fliegen, aber man muss nicht in der Business-Class für gut 4.000 Euro fliegen, nicht in einem Hotelzimmer für mehr als 500 Euro pro Nacht übernachten und braucht sicher auch keinen privaten Führer vor Ort für mehr als 3.000 Euro Honorar. Das alles geht auch preiswerter.
Der Vorwurf steht im Raum, dass die beiden Herren es sich haben wahnsinnig gut gehen lassen auf Kosten der Steuerzahler und dass das beim wallonischen Parlament keinen gestört hat. Denn es mussten jetzt erst Recherchen von der Zeitung Le Soir und der RTBF her, damit sich überhaupt jetzt jemand über die Sache aufregt.
Kosten für neues Abgeordnetenhauses explodiert
Bei der zweiten Affäre geht es um die explosionsartig gestiegenen Kosten für den Bau eines neuen Abgeordnetenhauses beim Parlament in Namur. Das sollte für ursprünglich ca. zehn Millionen Euro gebaut werden. Mittlerweile belaufen sich die Baukosten allerdings schon auf gut 46 Millionen Euro.
Ähnlich ist es mit den Baukosten für einen Tunnel, der den Parkplatz der Abgeordneten mit dem Parlament verbinden soll. Da haben sich die Kosten verdreifacht von ca. einer Million Euro auf nun gut drei Millionen Euro. Auch hier mussten erst im vergangenen Monat Medien darüber berichten, bevor man sich im Parlament in Namur darüber aufgeregt hat.
Herrischer Greffier
Skandal Nummer drei ist die Person des Greffiers, also des Geschäftsführers des Parlaments. Der soll einen herrischen Führungsstil haben, Mitarbeiter eingeschüchtert und quasi tyrannisiert haben. Darüber hatten sich Mitarbeiter letztlich beschwert und das hat dann zur Suspendierung des Greffiers im September geführt. Sechs Monate lang darf er seine Aufgaben jetzt nicht wahrnehmen, in dieser Zeit werden die Vorwürfe gegen ihn untersucht.
Bei der Reise nach Dubai soll er es gewesen sein, der die Reise geplant und auch so luxuriös gestaltet hat. Und die Zeitung Le Soir hat herausgefunden, dass der Greffier auch in der Vergangenheit schon öfters luxuriöse Reisen gerade im Sommer auf Kosten des Parlaments unternommen hat.
Beim Skandal um die explodierten Kosten hängt der Greffier deshalb drin, weil er angeblich verantwortlich war für die Genehmigung der Aufträge, die im Zuge der Baumaßnahmen vergeben wurden. Da habe der Greffier vor allem darauf geschaut, dass alles perfekt und luxuriös werde. Kosten - und auch hier handelt es sich um Geld der Steuerzahler - hätten keine Rolle gespielt.
Viele Abgeordnete des Parlaments stellen es jetzt so dar, dass der Greffier an allem Schuld sei. Aber so einfach scheint das nicht zu sein. Denn der Greffier ist Angestellter des Parlaments, wird vom Parlament ernannt und müsste eigentlich auch vom Parlament in seiner Arbeit kontrolliert werden. Das ist anscheinend nicht geschehen. Oder wenn es geschehen ist, dann muss man sich fragen, warum es dann zu diesen Exzessen hat kommen können.
Der Greffier wird also gerade von allen zum Sündenbock gemacht. Er sei für alle Skandale verantwortlich, die es gerade beim Parlament gibt. Aber zumindest Beobachter sind davon überzeugt, dass das nicht die ganze Wahrheit sein kann.
Erster Rücktritt nach neuem Finanz-Skandal im wallonischen Parlament
Affäre um Greffier des wallonischen Parlaments: Mitarbeiter dürfen sich äußern
Kay Wagner
Wenn das Parlament der WALLONISCHEN Region offenbar nicht in der Lage seine eigenen Ausgaben zu kontrollieren, so muss es halt unter die Ausgabenkontrolle des Rechnungshofes gestellt werden. Die Anschuldigungen die sowohl gegen den Greffier als auch sein vorgesetztes Gremium im Raum stehen, sollten wohl eher der Aufarbeitung durch die Strafverfolgungsbehörden erfordern, als durch eine Beratungsfrma. Es geht hierbei immerhin um Steuergeldverschwendung, Korruption, Beleidigung(en) sowie Belästigungen am Arbeitsplatz.
Und dennoch sagen die allesamt ; "Schenkt uns eure Stimme, wir sind nicht alles so" - was wahrscheinlich stimmte als sie in der Politik anfingen, Macht korrumpiert, man sollte ein System schaffen indem die "Volksvertreter" nie mehr als ZWO Amtsperioden bzw Legislaturen aufweisen dürfen, egal ob das jetzt nacheinander folgende Perioden sind oder nicht. Ausserdem MÜSSEN die Bezüge der realen Welt angepasst werden, ein Volksvertreter der 4 mal mehr als Otto Normalo pro Monat verdient, lebt in einer anderen Welt
Diese "Volksvertreter", die ihrer Kontrollfunktion im Parlamentsvorstand nicht nachgekommen sind, untergraben das Vertrauen in die Demokratie mehr als jeder Rechts oder Linksradikale. Ist Wasser auf die Mühlen von Demokratiegegnern. Die PTB freut sich über dieses Geschenk des Himmels.
Zum Glück gibt es eine freie Presse, die vierte Gewalt, die diesen Skandal mitaufgedeckt hat.
Diese überhöhten Reisekosten werden wohl von betreffenden Politikern aus deren Privatvermögen zurückerstattet werden, ansonsten durch arbeiten abgestottert werden müssen. …
Es sollten solchen und allen anderen Politikern nochmals ausdrücklich klargemacht werden, dass sie bloße Diener des belgischen Staates sind … mit Betonung auf DIENER! Sie sind dazu da dem belgischen Steuerzahler
zu d i e n e n .
Viele - selbst sozialistische - Staatsdiener glauben sich im Feudalismus … mutieren zu größenwahnsinnigen Adelsleuten, die Geld ausgeben, das ihnen gar nicht gehört.
Bei total verfehlen Kostenvoranschlägen, mit 100%tiger oder noch grösserer Fehlkalkulation, deren laienhaften Überprüfung durch Verantwortliche, sollten diese in Zukunft haftpflichtig gemacht werden können!
Topmanagern droht auch bei gravierend nachgewiesenen Fehlern das Gefängnis.
Frau Leclercq.
Sie haben so Recht.
Diese Leute haben vergessen, dass sie Diener des Volkes sind. Aus "Dienen" wurde "sich bedienen". Und das gehört vor den Kadi.