Alle Parteien stimmten für den Text, nur die N-VA enthielt sich.
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind die Preise für Gas und Strom für die Verbraucher enorm angestiegen. Gleichzeitig machen Energieunternehmen hohe Gewinne. Die Übergewinnsteuer für die Energieunternehmen greift, sobald ein festgesetzter Preisdeckel überschritten wird. Die Steuer soll rückwirkend gelten und von August 2022 bis Ende Juni 2023 angewandt werden. Sie kann je nach Lage auch verlängert werden.
Die Kammerkommission stimmte auch für eine Solidaritätsabgabe von Gasnetzbetreiber Fluxys in Höhe von 300 Millionen Euro.
Insgesamt sollen die Maßnahmen rund 3,5 Milliarden Euro einbringen. Damit sollen Unterstützungsmaßnahmen für die Konsumenten finanziert werden.
In der nächsten Woche stimmt die Kammer über die Maßnahmen ab.
belga/est
