Das "Basispaket Energie" umfasst eine föderale Prämie von 61 Euro für Elektrizität und 135 Euro für Gas. Diese Prämien waren ursprünglich nur für die Monate November und Dezember beschlossen worden. Beim Haushaltskonklave hatte die Föderalregierung sich aber darauf geeinigt, diese Unterstützungsmaßnahme zu verlängern – und zwar bis Ende des Winters, sprich bis einschließlich März.
Sollten die Energiepreise sinken, dann soll die Prämienhöhe allerdings entsprechend nach unten angepasst werden. Das muss die Regierung dann vor Ende Dezember beschließen. Nach dem Kammerausschuss muss formell nun noch das Plenum dem Gesetzesentwurf zustimmen.
Die Senkung der Parteidotationen soll dann, wenn sie wie vorgesehen auch von der Kammer selbst verabschiedet wird, ab dem 1. Januar 2023 und für die Dauer von zwei Jahren gelten. Dadurch sollen insgesamt fast zwei Millionen Euro eingespart werden.
Die Föderalregierung hatte ursprünglich wegen der klammen Haushaltslage gefordert, die Dotationen einzufrieren. Diesem Vorschlag ist der zuständige Ausschuss aber nicht gefolgt. Stattdessen hat die Kammer an der Indexierung der Dotationen festgehalten, um sie anschließend zu senken, was rechnerisch allerdings auf das Gleiche hinauslaufen soll.
Boris Schmidt
Die Kürzung der Parteiendotation ist Augenwischerei, weil das grundlegende Problem nicht gelöst wird, nämlich, daß es zuviele politische Parteien gibt. Das ist der Hauptgrund, warum Belgien so politisch instabil ist.
Und man braucht nicht lange zu warten auf den nächsten Parteispendenskandal. Denn irgendwie muss die Dotationkürzung kompensiert werden. Das geht nur über Spenden.
"zuviele politische Parteien gibt. ,(...), warum Belgien so politisch instabil ist."
...weil Zweiparteiensysteme wie USA und Großbritannien, oder Einparteiensysteme wie China, Iran, Russland, Nordkorea etc. so "stabil" sind?
Ich würde mal gerne die Eimerscheidsche Dauerleier in China v
mit der Tagein-Tagaus-Schallplatte der "Pöstchenjägern" lamentieren hören... Das wäre ein kurzer Gesang.
@ MSE: Zu viele Parteien = zu viel Meinungsvielfalt ?
Also zwei Parteien wie in den USA (deutlich weniger als in der CH)?
Nächster Schritt: Nur noch Schwarz und Weiß sind erlaubt, alle Farben und Schattierungen gehören abgeschafft…
Brave new world made in Eimerscheid…
Ich glaube nicht, dass es zu viele Parteien in Belgien gibt.
Das Problem in Belgien ist aber, dass es keine nationalen Parteien mehr gibt. Parlamentarier sind nur noch ihrer Region/Gemeinschaft verantwortlich.
Ein Minister der schlechte oder besonders gute Arbeit verrichtet, kann nur von der Hälfte der Wahlberechtigten dafür bestraft oder belohnt werden.
Deswegen gibt es in Belgien immer ewig lange Regierungsbildungen. Das Mandat fordert die Vertretung für das ganze Land. De facto ist das aber anders organisiert.
„zuviele politische Parteien gibt. ,(…), warum Belgien so politisch instabil ist.“
"Brave new world made in Eimerscheid…"
... oder schlimmer noch: nostalgische Rückschau auf die Zeit, wo es hier nur eine Partei gab?
Und dann wundert sich mse, dass manch einer ihn für einen Rechtsextremen hält.
Ich orientiere mich an Erfolgsmodellen wie USA oder Schweiz. Was ist daran falsch ?
Die große Anzahl Parteien ist auch deswegen nicht gerechtfertigt, weil die Unterschiede zwischen den belgischen Parteien sehr klein sind.Jede Partei ist sozial, ökologisch, autonomistisch.
Herr Tychon.
Es gibt keinen Zusammenhang Zusammenhang zwischen Meinungsvielfalt und der Anzahl Parteien. Auf der Erde gibt es soviele Meinungen wie es Menschen gibt.
Herr Hezel.
Anstatt mir irgendwelche Vorwürfe zu machen, versuchen Sie mich vom belgischen Parteiensystem zu überzeugen. Auf die Antwort bin ich gespannt.
Erfolgsmodell USA???? Wirklich???? Diese korrupte Hollywood Show alle 4 Jahre ist alles andere als ein "Erfolgsmodell".
Nichts für ungut MS aus E, aber sie mit überlegenen Argumenten überzeugen zu versuchen ist so wenig aussichtsreich wie einem Blinden mit Worten bunte Farben zu erklären.
Herr Scholzen-Eimerscheid?. Zu den Parteien der Schweiz empfehle ich: Wikipedia
Politische Parteien in der Schweiz. Demnach gibt es NUR auf Nationalebene bereits 11! Also wenn einer Pöstchenjäger hervorbringt, dann doch wohl Ihr Lieblingsland. Wo ist da gross Erfolg? Ein international politisch unerhebliches Land, was sich durch Kriminalität (sprich Schutz für Geldwäsche und Steuerhinterziehung) einen gewissen Wohlstand ergaunert hat und sich dann "neutral" verhält, damit es sich ja nicht an irgendwelchn internationalen Regeln anpassen muss.
Und die USA? Erfolgreich? Da kann man im Augenblick nicht mal von Demokratie sprechen. Da regiert nur, wer Millardär ist, das ist nicht das Volk. Demokratische (gleich für jeden Bürger) Wahlen: Fehlanzeige. Unter Demokratie versteht man, dass jeder Bürger das gleiche Gewicht hat und nicht durch Gerrymandering und anderen perfiden Methoden ausgeschaltet wird.
Die USA und Schweiz sind funktionierende Staatswesen. Da gibt es keinen Separatismus wie in Flandern. Belgien ist ein Pulverfass, wo stets einer die Lunte anzünden will.
Das Beispiel Trump hat gezeigt, dass die USA funktionieren. Die Schweiz hat zur Zeit weniger Inflation als der Euroraum, Dank hartem Franken. Das sollte zu denken geben.
Herr Scholzen, da bleibt einem die Spucke weg bei solchen Kommentaren
@ MSE « Belgien ist ein Pulverfass, wo stets einer die Lunte anzünden will. »
Da haben Sie recht - aber es gibt Hunderte, die ihn daran hindern !
Während meines Studiums vor etlichen Jahrzehnten wurde uns Studenten von einem Jura-Professor eingetrichtert: « Die Lage in Belgien ist hoffnungslos, aber nicht ernst. »
Bei all Ihren Versuchen, Belgien madig zu machen, sollten Sie eines nicht vergessen, Herr Scholzen: Es besteht kein Ausreiseverbot! Hingegen bin ich mir nicht sicher, ob Ihnen die Schweiz oder die USA eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erteilen würden. Obwohl… wenn Sie mit ein paar Millionen Fränkli oder Dollars auf der Matte stünden, würde sich da sicher etwas machen lassen… 🤭
Guten Abend Herr Tychon.
Sie empfehlen mir also die Ausreise, nur dann müssen Sie das auch der Hälfte der flämischen Wähler empfehlen, die NVA oder VB gewählt haben.Alles Leute, die auch kritisch denken über den belgischen Staat.
Sie sind ein guter ostbelgischer Untertan, der hinter jeder Kritik Verrat wittert.Ich rede Belgien nicht madig, sondern betrachte die Fakten ohne rosarote Brille.Die geben wenig Anlass zu Optimismus.Seit Jahrzehnten jagt eine Staatsreform die andere. Nur das grundlegende Problem, der Widerspruch zwischen flämischen Nationalismus und frankophonem Einheitsstaatsdenken, wurde nicht gelöst.Das geht bis zu einem Punkt, wo ein Kompromiss nicht mehr möglich ist.Flamen und Wallonen leben in getrennten Welten.Haben sich total entfremdet.Da ist eine entgültige Spaltung des Landes nur noch eine Frage der Zeit.
Guten Morgen Herr Scholzen,
um ein « guter ostbelgischer Untertan » zu sein, müsste ich zunächst mal in Ostbelgien wohnen, was ich ca. 4 Jahrzehnten nicht mehr tue. Mein Heimweh hält sich in Grenzen. Kennen Sie den Spruch « Heimat ist wo kein Hass ist »?
Zu den « total entfremdeten » Flamen und Wallonen sei noch gesagt, dass es Ehepaare gibt, die sich völlig auseinander gelebt haben, aber dennoch den Gang zum Scheidungsrichter scheuen, da bei einer Trennung die Nachteile schwerwiegender wären als die Vorteile.
Oder glauben Sie ernsthaft, dass nach der Auflösung Belgiens die Flamen gerne zu Juniorpartnern der Niederlande würden, oder dass in einem an Frankreich angegliederten Wallonien die bisherigen Staatssekretäre und Minister darauf erpicht wären, bestenfalls so etwas wie « sous-préfet » zu werden ?