Kammer streitet weiter über Haushalt

Abgeordnete der Opposition haben sich am Donnerstag in der Kammer erneut einen Schlagabtausch mit Alexander De Croo über den Haushalt geliefert. Dabei bestätigte der Premier seine Pläne, die Mehrwertsteuer dauerhaft auf sechs Prozent zu senken. Die ausfallenden Einnahmen würden durch gezielte Erhöhungen der Akzisen wettgemacht.

Sander Loones von der N-VA im Gespräch mit der neuen Budget-Staatsministerin Alexia Bertrand (Bild: Jasper Jacobs/Belga)

Sander Loones von der N-VA im Gespräch mit der neuen Budget-Staatsministerin Alexia Bertrand (Bild: Jasper Jacobs/Belga)

Die Opposition zeigte sich weiter kritisch gegenüber diesen Plänen. Und kam noch einmal auf den Rücktritt von Budget-Staatsministerin Eva De Bleeker zurück.

„Was für ein Trauerspiel haben wir da letzte Woche erlebt.“ Sander Loones von der N-VA hielt selbst mit theatralischen Einlagen nicht zurück, als er auf die Episode rund um Eva De Bleeker zu sprechen kam. Vor genau einer Woche habe das Trauerspiel mit angeblich falschen Zahlen ja angefangen.

„Ich gehöre zu denjenigen die glauben, dass Eva De Bleeker sehr wahrscheinlich eine gute Haushaltsstaatssekretärin war. Und dass sie nur für ihre Transparenz hat zahlen müssen“, sagte seinerseits François De Smet von Défi.

De Bleekers Nachfolgerin, Alexia Bertrand, war ebenfalls am Donnerstag in der Kammer. Fast schon spöttisch hieß De Smet sie dort willkommen: „Seien Sie herzlich willkommen bei uns. Willkommen im Sturm und dem Fiasko, das der Haushalt für das kommende Jahr darstellt.“

Denn – und darin waren sich alle Sprecher der Opposition einig: Spätestens die Bemerkungen der EU-Kommission am Mittwoch zum Haushalt Belgiens hätten gezeigt: Ohne Reformen könne es nicht weitergehen. Aber Reformen seien mit der Vivaldi-Koalition einfach nicht zu machen.

Kay Wagner

2 Kommentare
  1. Marcel Scholzen Eimerscheid

    In der „Rue de la loi“ hat sich der Pleitegeier eingenistet, er fühlt sich dort sehr wohl. Zumindest bis 2024. 🦅🦅🦅

    Sparfüchse sind in Belgien eine vom Aussterben bedrohte Tierart…..🦊🦊🦊

  2. Carl Schumacher

    Der Premierminister hat das Parlament und das belgische Volk belogen und wird darin noch „unterstützt“ durch die Parteien der Vivaldi-Mehrheit.

    Unsere Politiker sind inzwischen ebenso schamlos wie die Republikaner die Trump von allem freisprechen. Es bildet sich mehr und mehr eine unangreifbare Politikerkaste, zumindest steuern wir darauf hin. Lug und Trug und sich die eigenen Taschen füllen. Keiner trägt soviel zur Politikverdrossenheit bei wie die Politiker selbst.

    Und der nächste Skandal kommt schon ans Licht: durch die politische Haltung der Grünen in der Regierung geht FN, der Wallonie und dem belgischen Arbeitsmarkt ein hunderte-Millionen-Geschäft mit Großbrittanien verloren.

    Na Bravo.