Der Brüsseler Verein zur Hilfe für Obdachlose, Samusocial, hatte in der Nacht von Montag auf Dienstag sogar eine Art Zelte aus Karton aufstellen lassen, damit zunächst sieben unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zumindest nicht ganz ohne Dach über dem Kopf schlafen mussten. Eine Notlösung, die der Brüsseler PS-Bürgermeister Philippe Close aber nicht hinnehmen wollte. Er ließ am Mittwochmorgen die Polizei anrücken, um die mittlerweile rund zwanzig Kartonzelte zu entfernen.
Man habe gewarnt, dass ein Zeltlager unvermeidlich werde, wenn keine Lösung für die Unterbringung der Flüchtlinge gefunden werde, reagierte die Flüchtlingshilfeorganisation "BelRefugees" auf das Entfernen der Karton-Zelte. Die Stadt Brüssel selbst begründete ihr Vorgehen damit, dass sie bereits sehr viel tue für die Flüchtlinge und dass sie so den Druck auf die zuständige föderale Ebene erhöhen wolle, endlich eine strukturelle Lösung zu finden. Der Bürgermeister werde es nicht akzeptieren, dass Minderjährige in Brüssel am Straßenrand schlafen müssten.
Zumindest darin scheinen sich also alle einig, wie am Mittwochmorgen auch die föderale Asylstaatssekretärin Nicole de Moor gegenüber der VRT bestätigte: Man müsse auf jeden Fall vermeiden, dass Menschen die Nacht auf der Straße verbringen müssten. Die Errichtung von Zeltstädten oder -lagern können absolut nicht das Ziel sein. Aber daran, wie das erreicht werden soll, scheiden sich die Geister auch föderal.
Strukturelle Lösung finden
Immerhin gibt es eine interministerielle Arbeitsgruppe. Die hat auch verschiedene Lösungsvorschläge ausgearbeitet, die am Mittwoch bei einem Treffen des Kernkabinetts auf dem Tisch lagen.
Es sei nicht das erste Mal, dass über die Problematik der Unterbringung gesprochen werde, so de Moor vor dem Treffen. Ihre Kollegen seien sich der Dringlichkeit auch sehr wohl bewusst. Bereits letzte Woche hatte die CD&V-Asylstaatssekretärin unterstrichen, dass sie bei der Bewältigung der Krise auf die Mithilfe und den guten Willen ihrer Kollegen und Koalitionspartner zähle.
Zu wenig Personal
Die Asylstaatssekretärin ist auch mit einer konkreten Forderung in das Treffen am Mittwoch gegangen: Kleine Auffangzentren zum Beispiel in alten Bürogebäuden mit mal 50 Flüchtlingen hier, 50 Flüchtlingen da. Das erfordere sehr viel Energie und Mittel – und vor allem auch Personal. Es sei aber sehr schwierig, Personal zu finden. Und ohne das Personal könne man Unterbringungsplätze im jetzigen Format, also in kleinen Auffangzentren, schlicht nicht öffnen.
Die Lösung liegt, zumindest für die Asylstaatssekretärin, deshalb auf der Hand: Sie glaube, dass Belgien nun große Auffangzentren für Flüchtlinge schaffen müsse. Flüchtlinge in Hotelzimmern oder Ähnlichem unterbringen zu wollen, sei allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts des sehr großen Bedarfs an Aufnahmeplätzen.
Wo und wie solche großen Asylzentren entstehen sollen, darüber schwieg sich die Asylstaatssekretärin allerdings aus. Möglicherweise, weil das Thema politisch ohnehin schon heikel genug war, um es schon vor Beginn der Verhandlungen noch unnötig weiter zu belasten.
Gebracht hat die Taktik aber nichts: Die Föderalminister sind am frühen Mittwochnachmittag ohne Einigung auseinander gegangen. Sie habe erneut unterstrichen, wie groß die Dringlichkeit sei, zu handeln, betonte de Moor nach dem Treffen. Sie habe auch wiederholt, dass Fedasil die Lage nicht mehr alleine stemmen könne. Man werde jedoch weiter über eine Lösung sprechen.
Zwischenzeitlich würden sie, Fedasil und ihre anderen Dienste weiter alles in ihrer Macht Stehende tun. Nicht nur, um mehr Auffangplätze zu schaffen. Sondern auch, damit weniger Flüchtlinge in das Aufnahmesystem einströmten, beziehungsweise mehr es schneller wieder verließen.
Boris Schmidt
Warum wird nicht endlich etwas unternommen, damit es erst nicht dazu kommt? Im kleinsten Dorf egal wo auf der Welt, weiss man, das jeder der hierher kommt, eine Wohnung, Geld, Kleidung, usw. bekommt, die waren ja blöde, wenn sie zu Hause blieben. Und wenn das mal geregelt ist, dann ist auch Platzt und Geld genug da, für diejenigen, welche es wirklich brauchen