Die oppositionelle N-VA hat Bedenken, ob die geplanten Maßnahmen des Basispakets Gas und Strom rechtlich wasserdicht sind. Das muss jetzt noch einmal überprüft werden. Die schnelle Verabschiedung des Pakets ist deshalb nicht mehr möglich.
Der Regierung bereitet das Sorgen. Denn je länger die Entscheidung im Parlament aufgeschoben wird, desto unsicherer wird es, dass die Hilfen schnell greifen können. Start sollte eigentlich ab November sein.
Mit dem Basispaket sollen Haushalte finanziell unterstützt werden, die nach dem 30. September vergangenen Jahres neue Verträge für Gas und Strom abgeschlossen oder alte Verträge verlängert haben. Pro Monat sollen automatisch 135 Euro für Gas und 61 Euro für Strom bei der Rechnung von den Energielieferanten eingehalten werden.
Die Hilfen sollen nach Plänen der Regierung bis Ende März laufen.
Kay Wagner
