Rede zur Lage der Nation geprägt von Krieg und Energiekrise

Premierminister Alexander De Croo erinnerte an das große Leid der ukrainischen Bevölkerung. Gleichzeitig bekräftigte er den Willen Belgiens, dem Land beizustehen. Der Krieg sorge aber nicht nur für Unglück in der Ukraine, sondern auch in Belgien. Die wichtigste Aufgabe des Staates sei, die Bevölkerung zu schützen.

Zwar könne die Regierung keine Wunder vollbringen, aber sie tue alles dafür, um die Schocks abzumildern. In den Fokus seiner Regierungserklärung rückte De Croo die belgischen Haushalte und die Unternehmen. Sowohl Bürger, als auch Unternehmen sollen mit gezielten Entlastungen durch die Energiekrise geführt werden.

Energiekosten abfedern

Im Kampf gegen die hohen Energierechnungen sollen einkommensschwache Haushalte bis zum Ende des Winters um rund eine Milliarde Euro entlastet werden. Der Sozialtarif und eine niedrigere Mehrwertsteuer sollen bis zum Frühjahr beibehalten werden.

Außerdem gibt es eine gezielte Unterstützung für Haushalte, die lediglich mit Pellets heizen. Sie können eine Prämie von 250 Euro beantragen. Allerdings ist die Unterstützung an einige Bedingungen gebunden: So werden die 250 Euro nicht für Zusatzöfen ausgezahlt. Auch Haushalte, die bereits andere Unterstützungsmaßnahmen wie zum Beispiel einen Heizölscheck erhalten, können nicht von dem Geld profitieren.

In wenigen Monaten hat sich der Preis für einen Sack Pellets verdreifacht. Damit wird es für viele Haushalte fast unmöglich, ausreichend zu heizen.

Unternehmen entlasten

Die Betriebe sollen unterstützt werden, um die hohen Energiekosten und die steigenden Lohnkosten infolge der Indexanpassungen auffangen zu können. Dafür sieht die Regierung ein Maßnahmenpaket von drei Milliarden Euro vor.

Die Arbeitgeberbeiträge sollen ab Januar 2023 verringert werden. Während der ersten beiden Trimester des kommenden Jahres soll es eine Reduzierung von sieben Prozent geben. Für das dritte und vierte Quartal können Betriebe einen Zahlungsaufschub von ebenfalls sieben Prozent der Arbeitgeberbeiträge beantragen.

Mit einer Reihe von neuen Maßnahmen soll auch Geld in die Staatskassen fließen: Auf steuerlicher Ebene einigte sich die Vivaldi-Regierung darauf, die Bankenabgabe beizubehalten und multinationale Großkonzerne wie Google, Facebook und Amazon mehr als bislang zu besteuern.

Abgeschafft wird der Steuervorteil für Zweitwohnsitze ab 2024. Um besser gegen Sozialbetrug vorgehen zu können, möchte die Regierung das Landesinstitut für Sozialversicherungen personell aufstocken.

Übergewinnsteuer

Außerdem sollen Energieunternehmen eine Übergewinnsteuer zahlen müssen. Sie soll rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres eingeführt werden und bis Ende November gelten. Zum 1. Dezember wird dann ein Preisdeckel von 130 Euro pro Megawattstunde eingeführt. Auch diese Maßnahme wird befristet, sie gilt zunächst bis Juni 2023.

Der Gasnetzbetreiber Fluxys und der Erdölsektor werden zu einmaligen Abgaben verpflichtet. Insgesamt sollen durch die Maßnahmen im Energiesektor in den nächsten beiden Jahren drei Milliarden Euro an Haushaltseinnahmen entstehen.

Klimawandel

Bei der Rede zur Lage der Nation rückte Premier De Croo auch den Kampf gegen den Klimawandel in den Fokus. Die Regierung habe dafür 1,5 Milliarden Euro im Haushalt 2023-2024 vorgesehen. Konkret sprach De Croo von Investitionen in eine grüne Wasserstoff-Anlage am Hafen von Antwerpen und vom Ausbau des Schienenverkehrs.

Das Bahnfahren müsse eine echte Alternative zum Autoverkehr werden, so De Croo. Deshalb werde in die Modernisierung von Bahnhöfen investiert. "Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel zu spüren bekommt - und die letzte, die ihn stoppen kann", so der Premierminister.

Neben Energie und Klimawandel ging De Croo aber auch auf eine lange Liste weiterer Bereiche ein, die der neue Staatshaushalt stärken und unterstützen will, darunter die Wettbewerbsfähigkeit, die Reform des Arbeitsmarktes, das Gesundheitswesen, das Justizwesen, die Sicherheit und die Verteidigung des Landes.

Der Premier kündigte auch an, dass noch in dieser Legislatur die große Steuerreform angegangen werde und dass auch weiter an einer effizienteren Migrationspolitik gearbeitet werde.

Harsche Kritik übte der Premierminister an Europa: Die EU trete wie ein freundlicher Riese auf und nutze ihre Macht zu wenig. Das sei in Kriegszeiten nicht nützlich.

Belgische Stärken

In schwierigen Augenblicken mache der Charakter den Unterschied, betonte der Premier zum Ende seiner Rede. Die Stärke Belgiens bestehe in seiner Offenheit – etwa, was Wirtschaft und Zusammenarbeit betreffe. Offenheit bedeute aber nicht, keine Wahl treffen zu müssen oder neutral zu bleiben, auch das sei eine Lehre des aktuellen Krieges.

Offenheit bedeute, sich für eine Wertegemeinschaft zu entscheiden, für die Freiheit, die Demokratie und den Respekt vor den grundlegenden Menschenrechten. Das sei eine schwierige und nie zu Ende gehende Arbeit. Aber es sei die Wahl, die die Regierung treffe: Eine wehrhafte Offenheit, das sei der richtige Weg, um die Bürger zu beschützen, das sei die Basis echter Freiheit. Das sei die echte Stärke des Landes. Belgien sei ein Land starker, wehrhafter und unabhängiger Bürger - auch in schwierigen Zeiten.

Am Mittwoch wird die Kammer den ganzen Tag lang über die Regierungserklärung debattieren. Dabei wird dann auch die Opposition die Gelegenheit bekommen, das Wort zu ergreifen und sich über die Ankündigungen der Föderalregierung auszusprechen. Am Donnerstagnachmittag soll dann die Vertrauensabstimmung stattfinden.

rtbf/belga/sh/dop