Van der Straeten hatte eine Reihe von Krisenabgaben für Energiekonzerne in Aussicht gestellt, die in diesem und im kommenden Jahr Mehreinkünfte in Höhe von 4,7 Milliarden Euro generieren sollen. Das Geld soll vollständig an die Verbraucher zurückfließen. Verschiedene Koalitionspartner verwiesen aber darauf, dass die Regierung sich noch nicht auf konkrete Maßnahmen geeinigt haben.
"In Zeiten hoher Energierechnungen müssen Unternehmen, die Übergewinne einstreichen, zusätzlich besteuert werden", gab sich Energieministerin Tinne Van der Straeten in der RTBF kämpferisch. Sie hält an ihrem Vorschlag fest, zumal er auch realistisch sei, wie sie sagt. Die EU habe jetzt den erforderlichen Rechtsrahmen geschaffen, und man wisse zudem, wer wie hohe Übergewinne erzielt habe. Die Regulierungsbehörde CREG habe längst die entsprechenden Zahlen ermittelt.
Und doch stieß die Groen-Politikerin mit ihrem Vorschlag auf Kritik. Laut Medienberichten hätten sich mehrere Vizepremiers irritiert gezeigt. Zwar sei der Vorschlag schon auf Regierungsebene besprochen worden. Der CD&V-Finanzminister Vincent Van Peteghem nannte es dennoch "unvernünftig, dass da schon konkrete Zahlen genannt würden, wenn der Vorschlag doch noch gar nicht abgeklopft worden sei".
Roger Pint
