Aktuell hat Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft inne. Deswegen stellte auch der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela die Ergebnisse des EU-Energierates am Freitag vor - gemeinsam mit EU-Energiekommissarin Kadri Simson.
Die Europäische Union habe es geschafft, am Freitag zu liefern, bemühte sich Síkela, der Veranstaltung von Anfang an einen positiven Spin zu geben. Aber er dämpfte auch unmittelbar zu hohe Erwartungen: Man habe am Freitag ein weiteres Puzzleteil hinzugefügt zur Antwort auf die Frage, wie Europa mit dieser Krise umgehen sollte. Aber es werde definitiv nicht das letzte Puzzleteil bleiben.
Erste Schritte
Auf der Habenseite kann man festhalten, dass sich die 27 Energieminister am Freitag auf einen gesetzlichen Rahmen geeinigt haben, um die Übergewinne von Stromproduzenten abzuschöpfen.
Es gebe verschiedene Energiequellen, die von niedrigen Herstellungskosten und den hohen Gas- und damit Energiepreisen profitierten, führte Síkela aus. Deswegen habe man sich darauf geeinigt, diese Profite vor allem aus erneuerbaren Energiequellen, Braunkohle und Atomkraft zu begrenzen. Alles über 180 Euro pro Megawattstunde zähle als Übergewinn und könne ab dem 1. Dezember und bis zum 30. Juni des nächsten Jahres abgeschöpft werden.
Diese Einkünfte könnten die Mitgliedsstaaten nutzen, um Bürger und kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, die am härtesten von der Energiekrise getroffen würden. Außerdem solle auch ein temporärer "Solidaritätsbeitrag" von fossilen Energieproduzenten erhoben werden, so Síkela.
Notfallmaßnahmen
Die Energieminister haben sich auch darauf geeinigt, den Energieverbrauch verpflichtend weiter zu reduzieren: Die Mitgliedsstaaten müssten die zeitlichen zehn Prozent identifizieren, in denen am meisten Energie verbraucht werde. Der Verbrauch in diesen Spitzenmomenten müsse um fünf Prozent reduziert werden. Das werde dabei helfen, den Preis für Energie zu drücken. Diese Maßnahme soll ebenfalls vom 1. Dezember an gelten und bis Ende März in Kraft bleiben - also zum Ende des Winters.
Darüber hinaus hätten die Mitgliedsstaaten auch noch die Möglichkeit, ihren monatlichen Energieverbrauch freiwillig um zehn weitere Prozent zu senken. Die Mitgliedsstaaten erhalten auch die Möglichkeit, zeitweise einen Preis für Energie für kleine und mittlere Unternehmen festzulegen.
Nicht das letzte Wort
Und das war es dann auch schon an konkreten Maßnahmen, auf die sich die EU-Energieminister am Freitag verständigen konnten. Belgien und auch die anderen 14 EU-Staaten, die eine allgemeine Deckelung des Gaspreises fordern, sind in dieser Hinsicht leer ausgegangen. Zumindest für den Moment, denn das letzte Wort in dieser Energiekrise wird sicher noch nicht gesprochen sein.
Energieministerin Tinne Van der Straeten gab sich jedenfalls über den Kurznachrichtendienst Twitter kämpferisch: Man habe sich am Freitag auf ein Paket Notfallmaßnahmen geeinigt, um die hohen Energiepreise in der EU einzudämmen. Das sei abgehakt.
Nun komme der nächste Schritt: die Energiepreise zu kontrollieren. Dieses Problem müsse an der Wurzel angepackt werden, auf europäischer Ebene, betonte die belgische Energieministerin. Das sei der beste Weg, um die Energierechnungen für Haushalte und Betriebe in Grenzen zu halten.
Wann dieser "nächste Schritt" kommen soll, bleibt indes unklar. Sicher ist nur, dass die Europäische Kommission in den nächsten paar Tagen weiter an verschiedenen möglichen Mechanismen für eine bessere Preiskontrolle, sprich Preissenkung arbeiten wird. Denn am 7. Oktober kommen in Prag die Staats- und Regierungschefs zusammen. Und man braucht wohl keine Kristallkugel, um vorherzusagen, dass dabei auch die Energiekrise erneut auf dem Tisch liegen wird. Eine knappe Woche später ist schon das nächste Treffen der EU-Energieminister angesetzt.
Boris Schmidt
Die Politiker agieren als Feuerwehr zur Bekämpfung eines Feuers welches sie selbst gelegt haben. Seit 2020 wurden EU weit 20,000 MW Kraftwerksleistung aus Kohle und Kernkraft abgeschaltet. Hinzu kommt eine progressive CO2 Besteuerung für Energiegewinnung aus Kohle, Öl und Gas. KKW soll in Belgien ab 2025 komplett abgeschaltet werden, Ersatz? Wind- und Sonnenstrom sollen die Versorgung übernehmen, dass das physikalisch unmöglich ist hat man einfach ausgeblendet. Jetzt fällt aus weltpolitischen Gründen die letzte verlässliche Energiequelle aus, das billige Gas aus Russland. Mit Aktionen wie „Preisbremsen“ versuchen die Politiker zu retten was nicht mehr zu retten ist. Es ist so wie mit der Flut letztes Jahr in der Unterstadt, man legte Sandsäcke auf 60 cm Höhe vor die Türe, es kamen aber 2,5 m Wasserstand....