"Dank unserer Einheit, unserer Entschlossenheit und unserer Solidarität werden wir gewinnen, davon bin ich überzeugt". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist sich dessen bewusst, dass Europa gerade schwierige Zeiten durchmacht.
Es gebe aber Licht am Ende des Tunnels. In den letzten sechs Monaten seien gewaltige Anstrengungen unternommen worden, um Europa aus dem russischen Würgegriff zu befreien.
Jetzt sehen wir die Erfolge, sagte von der Leyen in Brüssel: "Unsere gemeinsamen Gasspeicher sind jetzt zu 82 Prozent gefüllt. Geplant war eigentlich, dass wir Ende Oktober das Ziel von 80 Prozent erreichen. Wir sind also im Soll. Und das ist gut so", sagte von der Leyen.
Nicht nur das: "Wir haben es geschafft, die russischen Ausfälle bei den Gaslieferungen weitgehend zu kompensieren", betonte die EU-Kommissionsvorsitzende. Russisches Gas mache inzwischen nur noch neun Prozent der Gasimporte in die EU aus. Vor dem Krieg in der Ukraine waren es noch 40 Prozent.
Was natürlich nicht bedeutet, dass es kein Problem gäbe. Zunächst einmal sei es so, dass die Manipulation der Gaspreise durch Russland den Strommarkt verzerrt habe.
Deswegen werde die EU jetzt Einfluss auf den Elektrizitätspreis nehmen. Der wird ja im Moment maßgeblich durch den Gaspreis bestimmt. Daran will die Kommission etwas ändern. Doch blieb die Kommissionspräsidentin in diesem Punkt weiter sehr vage.
Gewinne von Energiefirmen abschöpfen
Konkreter wurde sie in Bezug auf das, was sie die "Zufallsgewinne der Energiekonzerne" nannte. Hier gehe es also um die enorm gestiegenen Einnahmen der Unternehmen, die CO2-arm Strom produzieren, also aus nachhaltigen Energien oder auch aus Kernkraftwerken. Die erzielten jetzt Gewinne, die nicht annähernd die Produktionskosten widerspiegelten. "Wir werden vorschlagen, dass diese unerwarteten Gewinne jetzt umgeleitet werden zu den Mitgliedstaaten, die dann das Geld an ihre Bürger und Unternehmen verteilen können.
Aber auch Öl- und Gasunternehmen hätten gewaltige Gewinne gemacht. Für diese Unternehmen werde man die Einführung eines Solidaritätsbeitrags vorschlagen. "Denn alle Energieproduzenten müssten ihren Beitrag leisten, damit wir diese Krise bewältigen können", sagte von der Leyen. Der Erlös soll dann ebenfalls an die Mitgliedstaaten fließen.
Doch betraf all das bislang nur den Strommarkt. Wirklich Kopfzerbrechen bereitet vielen Bürgern und Unternehmen aber vor allem der Gaspreis. Und dann kam der Satz, auf den viele wohl gewartet haben: "Wir wollen den Gaspreis drücken. Und deswegen schlagen wir einen Preisdeckel vor für russische Gasimporte", sagt von der Leyen.
Hier gehe es auch darum, die Russlands Einnahmen zu verringern, mit denen Putin seinen grausamen Krieg gegen die Ukraine finanziere.
Bedenken
Eben dieser Wladimir Putin hatte die Europäer aber zuvor schon gewarnt: Im Falle eines Gaspreisdeckels werde kein Gas mehr nach Europa geliefert. Die Kommissionspräsidentin ist nicht wirklich überrascht und reagiert mit Schulterzucken.
Da gibt es nur ein Problem: Bislang sind das nämlich immer noch nur Vorschläge. Die Mitgliedstaaten werden all dem zustimmen müssen.
Das Ganze wird am Freitag beim mit Spannung erwarteten Sondertreffen der EU-Energieminister besprochen werden. Jeder weiß um die unsicheren Kantonisten am Tisch: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat EU-Maßnahmen gegen Russland schon häufiger torpediert. Und auch Tschechien hat schon Bedenken gegen die Kommissionspläne angemeldet.
Roger Pint
