Die handfesten Ergebnisse des Konzertierungsausschusses sind überschaubar: Die bestehenden Unterstützungsmaßnahmen werden bis Ende März 2023 verlängert. Hier geht es um den ausgeweiteten Sozialtarif, die Senkung der Akzisen auf Benzin und Diesel, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Elektrizität auf sechs Prozent und die entsprechende Ausgleichsmaßnahme für Heizöl.
Anderes, wie etwa die Frage der Besteuerung der Übergewinne, muss noch ausgearbeitet werden. Auch die Verhandlungen mit dem Finanzsektor laufen noch über eine stärkere Rücksichtnahme auf Menschen, die wegen des Energieschocks in finanzielle Schwierigkeiten kommen. Auch über die leichtere Vergabe von Krediten für energieeinsparende Umbaumaßnahmen muss noch gesprochen werden.
Energie soll übrigens auch anderweitig eingespart werden, wie und wo genau, auch darüber gibt es noch Gesprächsbedarf, genauso wie über weitere Unterstützungsmaßnahmen für Betriebe und Selbstständige. Für ein ganz entscheidendes Instrument, nämlich eine tatsächliche Deckelung der Preise, sieht Belgien vor allem zunächst einmal Europa in der Pflicht.
Dauerhafte Senkung der MwSt. auf Gas und Elektrizität
Darüber hinaus ist aber sogar noch vor Beginn des Konzertierungsausschusses eine weitere Entscheidung gefallen. Das sei etwas untergegangen, so Vooruit-Vizepremier Frank Vandenbroucke am Donnerstagmorgen bei Radio Eén.
Am Dienstagabend habe das föderale Kernkabinett fest vereinbart, dass Energieministerin Tinne Van der Straeten und Finanzminister Vincent Van Peteghem bis Ende des Monats einen konkreten Vorschlag ausarbeiten sollten, um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Elektrizität definitiv zu machen - also aus der jetzt temporären Maßnahme eine dauerhafte zu machen.
Energie sei ein Grundrecht, erinnerte Vandenbroucke, der nicht nur Vizepremier und Gesundheitsminister ist, sondern auch noch Föderalminister für Soziale Angelegenheiten. Auch deswegen wolle seine Partei schon lange eine gründliche Reform der Besteuerung von Energie. Aber "Reform" bedeute nicht einfach die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für Elektrizität und Gas, auch das betonte Vandenbroucke.
Statt der bisherigen ungerecht hohen Mehrwertsteuer müsse auf lange Sicht ein anderes Besteuerungssystem kommen für den Energieverbrauch - also dann, wenn die Grundpreise für Energie wieder deutlich und dauerhaft gesunken seien. Dieses neue System müsse gesellschaftlich gerechter sein als das bisherige. Energie-Großverbraucher müssten also stärker belastet werden als Gering- und Normalverbraucher.
Gezielter zum Kampf gegen Klimawandel beitragen
Das zukünftige Energie-Abgabensystem müsse auch gezielter zum Kampf gegen den Klimawandel beitragen. Es müsse also ein Unterschied zwischen Gas und Elektrizität gemacht werden und zwischen der Art und Weise, wie die Energie gewonnen werde. Energie aus fossilen Quellen wie Steinkohle und Gas solle dann nicht mehr gleich behandelt werden wie Energie aus erneuerbaren Quellen.
Es sei gut, dass die Politik endlich wach geworden sei in puncto Energie, so Vandenbroucke sinngemäß über den Sonder-Konzertierungsausschuss von Mittwoch. Aber neben den aktuellen Krisenmaßnahmen müsse es auch darum gehen, wirklich weiter und strukturell vorauszuschauen - dafür seien grundlegende und langfristige Reformen notwendig.
Sich alle paar Monate von einer Maßnahmen-Verlängerung zur nächsten durchzuangeln, sei keine Option, so der Vooruit-Vizepremier.
Boris Schmidt
