Im Moment schießen quasi täglich Meinungen oder Vorschläge ins Kraut, wie man den Höhenflug der Energiepreise stoppen beziehungsweise zumindest dessen Auswirkungen abfedern kann, dies natürlich auch mit Blick auf den morgigen Konzertierungsausschuss.
Nach wie vor hat die Idee eines Preisdeckels den Wind in den Segeln. Energieministerin Tinne Van der Straeten hält an ihrer Absicht fest: Sie will die Gaspreise einfrieren. Das müsse passieren, denn die jetzige Situation sei schlichtweg untragbar, sagte die Groen-Politikerin in der VRT-Fernsehsendung Terzake. Doch scheint man sich inzwischen doch von der Vorstellung verabschiedet zu haben, dass Belgien so etwas im Alleingang durchsetzen kann. Bislang hatte Premierminister Alexander De Croo noch erklärt, dass auch diese Option auf dem Tisch liegt. In der RTBF klang das jetzt aber anders: Eine Gaspreisbremse gehe nur auf EU-Ebene.
Belgien macht in jedem Fall weiter Druck in diese Richtung. Premier De Croo war am Montag in Norwegen zu Gast. Norwegen ist der wichtigste Gaslieferant des Landes und entsprechend war das also die richtige Adresse, um für die Idee eines Preisdeckels für Gas zu werben. Immer mehr EU-Länder schließen sich dieser Idee an, sagte De Croo. Norwegen sei freilich kein EU-Mitglied, aber sei eben doch ein wichtiger Partner. Deswegen wolle er die Norweger davon überzeugen, dass ein Einfrieren der Gaspreise die beste Lösung wäre. Nur dass die Norweger von der Idee eben nicht ganz so begeistert sind wie der Gast aus Belgien. Wie man liest und hört, habe der norwegische Premierminister jedenfalls "wenig enthusiastisch" auf die Darlegungen De Croos reagiert. Nun, welcher Premierminister würde auch applaudieren, wenn man ihn darum bittet, auf Einkünfte zu verzichten?
Aber kommt das alles nicht ein bisschen spät? "Mag sein, aber an uns hat's nicht gelegen", sagte Energieministerin Van der Straeten in der VRT. "Wir haben schon im Februar auf der EU-Ebene für ein Einfrieren der Preise plädiert." Doch jetzt kommt Bewegung in die Angelegenheit, jetzt rückt nämlich auch Deutschland von seiner ursprünglichen Linie ab und bewegt sich in Richtung eines Preis-Deckels. Gerade erst hat ja die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen eine Reform des Strommarktes angekündigt. Der funktioniere nicht nämlich mehr, weil das System in einer anderen Zeit für andere Umstände entwickelt worden sei, sagte von der Leyen. "Und deshalb arbeiten wir jetzt an einer Notfallmaßnahme und an einer Strukturreform des Strommarktes".
"Na bitte, geht doch!", reagierte allen voran die belgische Energieministerin. Van der Straeten sieht sich jedenfalls bestärkt in ihrer Hoffnung, dass schon bald auch ein Preisdeckel für Gas zustande kommen könnte. Experten sind in dieser Frage hin- und hergerissen. "Ja, natürlich wäre die EU als Block stark genug, um den Herstellern einen Maximalpreis aufs Auge zu drücken", sagte in der VRT Professor Joannes Laveyne, Energieexperte von der Uni Gent. "Aber wir sprechen hier immer noch von einem Weltmarkt. Und die Produzenten haben natürlich immer auch die Möglichkeit, ihre Flüssiggas-Tanker in andere Teile der Welt zu schicken. Wenn man einen Maximalpreis festlegen will, dann muss man sich also immer noch an den Weltmarktpreisen zumindest orientieren."
Eine andere Idee ist offensichtlich schon mehr oder weniger spruchreif. Auf dem Tisch des Konzertierungsausschuss wird nämlich auch eine mögliche Übergewinnsteuer liegen. Es gebe bereits einen Gesetzesentwurf, der innerhalb der Föderalregierung diskutiert werde. Und sie höre schon von ihren Kollegen, dass das eine Frage der Ehrlichkeit sei, und dass die astronomischen Gewinne der Energiekonzerne abgeschöpft werden müssen, um sie den Menschen zurückzugeben. Klar sei das rechtlich gesehen eine komplexe Angelegenheit, es gebe aber die feste Absicht, eine solche Übergewinnsteuer durchzuboxen, sagte Van der Straeten. Das alles nur um zu sagen, dass im Moment auf allen Ebenen fieberhaft nach Wegen gesucht wird, um den Höhenflug der Energiepreise in irgendeiner Weise zumindest zu zähmen.
Roger Pint
Da gibt es durchaus eine einfache Lösung. Bei Energie handelt es sich um Grundbedarf - bis zu einem gewissen Rahmen. Man legt die Gewinnmargen der Erzeuger per Gesetz auf 15% fest - Auch wird der Handel begrenzt auf Kosten +Marge von 15%. Dem Verbraucher werden ebenfalls Optionen eingeräumt direkt beim Erzeuger zu kaufen. Auch eine 100% Steuer auf den Anteil der Gewinne die über über 1 Mrd. € im Jahr hinaus gehen - für alle Branchen und Personen - auch auf Buchwerte - ist denkbar. Das brauchen wir aber EU-weit. Die Einnahmen steckt der Staat dann zu 100% in die Infrastruktur und die Bildung. Möglichkeiten gibt es, allein der Wille fehlt. Da bräuchte es persönliche Haftbarkeit für politische Entscheidungen.
Auf lange Sicht könnte der staat auch probieren, wieder selber die Grundbedürfnisse der Bewohner zu regeln (Energie,...), statt immer alles in private - und vor allem ausländische - Hände zu geben. dann hätte man jetzt auch mehr Handlungsspielraum.
Herr Schleicher
Ich bin einverstanden mit Ihnen. Nur es gibt zu viele, die sich die Taschen füllen.
Die Handlungsmöglichkeiten Belgiens sind praktisch Null. Der Verursacher der Krise ist Deutschland und seine irre "Energiewende". Atomausstieg, Kohleausstieg und alles auf Russisches Gas gesetzt. Dann einen Gasboykott verkündet der das eigene Volk trifft aber nicht die Russen - die müsse sich keine Sorgen machen wie sie durch den Winter kommen. Nur das Ende der "Wende" kann die Preisspirale stoppen aber unsere Politiker und Medien haben sich so in die Öko Ideologie verrannt, das Ganze wird in eine Katastrophe münden. Die Medien verbreiten lächerliche Spartipps und rufen nach mehr "Erneuerbare", die Politiker verlieren sich in Aktionismus. De Croo in Norwegen ist doch nur Show für das Belgische Publikum, die Politik ist am Ende nur werden die sich eher die Zunge abbeissen als das zugeben.
Der Staat muss das wieder in die Hand nehmen. Die Liberalisierung ist gscheitert. Sogar in den liberalen USA wird der Strompreis wieder national geregelt.
Eric De Keuleneer (ULB) schreibt, dass Mehr als die Hälfte des belgischen Stromes sehr günstig produziert wird, trotzdem bezahlen wir das zwölffache des Preises.
Frankreich hat momentan große Probleme mit der Stromproduktion (die wir nicht haben), und trotzdem bezahlen wir in Belgien mehr als in Frankreich für Strom.
Herr Pesch, Sie haben sich so in ihren Öko-Hass und ihre "Bloß-keine-Energiewende-Ideologie" verrannt, Sie sind komplett "am Ende", um ihren Wortlaut zu benutzen, was sich an ihren immer aggressiveren, radikaleren und lauthalsigeren Kommentaren zeigt, und Sie würden sich "wohl eher die Zunge abbeißen" (wieder ihr Wortlaut), bevor Sie sich eingestehen, dass ihr regelmäßiger Energiepseudowissen-Nonsens (Stichwort "kann es [laut Nullpol-Hobbypropagandisten] nicht geben" - anthropogene Klimakatastrophe, Wirkung von CO2, Treibhauseffekt) einfach nur noch "irre" ist (wieder ihr Wortlaut).
"Der Staat muss das wieder in die Hand nehmen."
Eine erstaunliche Forderung, besonders in diesem Forum, wo der Staat durchweg verteufelt wird.
Erstaunlich auch, wenn man Frankreich betrachtet. EDF ist zu 84% im Staatsbesitz. Die 16 restlichen Prozent sollten, so geht die Diskussion, durch eine OPA auch noch übernommen werden.
Die Kursentwicklung: 2007: 75€, 2022: 10€
Was soll da eine komplette Nationalisierung ändern?
Eine verfehlte Unternehmenspolitik kann auch vom Staat nicht ausgebügelt werden, im Gegenteil, es wird darauf hinauslaufen, dass der Staat noch mehr Geld in das hoch verschuldete Unternehmen (44 Milliarden!) hineinbuttert.
Der Produktionsausfall durch die stillgelegten Atommeiler geht zusätzlich in die Milliarden.
Macron hat selbst eingestanden, dass die Nuklearindustrie nur durch öffentliche Finanzspritzen zu finanzieren ist, da kein privater Investor zu finden ist:
"...trouver un industriel ou un acteur privé qui est prêt à engager des gros montants sur le temps long en étant ouvert à un tel risque, c'est compliqué."
Herr Hezel, das ist überhaupt nicht nötig! Die Stimmung schlägt plötzlich und gewaltig um, wenn die Leute erstmal ein paar Tage im Dunklen und Kalten gesessen haben, Handwerk, Handel und Industrie Mitarbieter entlassen und die Versorgung mit dem Nötigsten einbricht.
Dann werden auch die Letzten merken, das grüne Ideologien nicht satt, nicht warm und schon gar nicht helle machen!
Herr Schallenberg, falls "wir" überhaupt im Dunkeln sitzen werden - was nicht passieren wird, denn Privathaushalte sind die letzten, denen Gas oder Strom abgeschaltet würden wenn überhaupt, nach allen anderen - dann läge das nicht an "grüner Ideologie", sondern an der Tatsache, dass wir uns aufgrund aller anderen Ideologien (!) abhängig von fossilen Brennstoffen gemacht haben.
Den schwarzen Peter können Sie sich also dann selbst zuschreiben...