"Wie die Sardinen" - Noch immer schlafen zahlreiche Asylsuchende in Brüssel auf der Straße

Das "Petit-Château" beziehungsweise auf Flämisch "Klein Kasteeltje" am Kanal fast im Herzen der Hauptstadt ist das älteste und größte Auffangzentrum des Landes. Und seit Ende 2018 auch das Anmeldezentrum für Flüchtlinge.

Damit ist es der Hauptanlaufpunkt für all diejenigen, die in Belgien um Schutz ersuchen, also um Asyl. Hier sollen sie informiert und registriert werden, bevor sie weiter verteilt werden.

Das Problem ist aber insbesondere die Erstunterbringung beziehungsweise Weiterverteilung. Davon betroffen sind Menschen, die auf einen Asylbescheid warten und auch Flüchtlinge, die noch keinen Antrag stellen konnten.

Keine Plätze

Denn für viele von ihnen, fast ausnahmslos allein reisende, erwachsene Männer, gibt es keine Plätze. Dieses Problem wird durch den Rückstand bei der Bearbeitung der Asylanträge nur noch weiter verschärft.

Die direkten Folgen sind seit vielen Monaten ebenso bekannt wie unübersehbar in der näheren und weiteren Umgebung des Petit-Château. Hinter den vielen Menschen, die jeden Tag in den langen Schlangen warten, liegen sie, eingehüllt in Schlafsäcke, Decken und ähnliches.

"Wie die Sardinen", beschwert sich ein Anwohner gegenüber einem VRT-Reportageteam, "über die ganze Länge des Bürgersteigs verteilt." Und morgens um vier seien es sogar drei Mal so viele Menschen, die unter freiem Himmel kampierten. So etwas sei doch nicht hinnehmbar als Bürger und auch nicht normal im Jahr 2022.

Grundrecht

Das sehen auch Brüsseler Gerichte so: Über tausend Mal ist Fedasil bereits verurteilt worden, weil Asylbewerber keinen Aufnahmeplatz bekommen haben.

Es sei ein Grundrecht, einen Antrag auf Asyl zu stellen, betonte Helene Asselman vom "Flüchtlingswerk Flandern". Und zwar auf internationaler, europäischer und auch belgischer Ebene. Genauso wie auch das Recht auf einen Aufnahmeplatz, wenn man einen Asylantrag gestellt habe.

Politischer Wille

In all diesen Fällen würden also die Grundrechte dieser Menschen verletzt. Das flämische Flüchtlingswerk unterstellt den Behörden denn auch eine Abschreckungsabsicht beziehungsweise den Verantwortlichen schlicht einen Mangel an politischem Willen.

Das wiederum bestreitet Dirk Van den Bulck, Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose, ausdrücklich: Der politische Wille sei da, und zwar bei jedem im gesamten Asylsystem, um alles Menschenmögliche und mehr zu tun, damit jeder das bekomme, worauf er Anrecht habe, bekräftigte Van Den Bulck in der VRT-Sendung "Terzake".

Er persönlich und auch viele andere schämten sich für die Bilder aus der Umgebung des Petit-Château und nein, so etwas dürfe es auch nicht geben. Aber er versichere, dass sich die Situation auch hier verbessern werde, es seien bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen worden, die in naher Zukunft Wirkung zeigen würden.

Maßnahmen

Dazu will Van den Bulck vor allem zweigleisig fahren: zum einen mehr Entscheide über Asylanträge in kürzerer Zeit. Das Kommissariat habe seine Kapazitäten in den vergangenen Monaten bereits erhöht und arbeite an der Aufarbeitung der Rückstände. Das Ziel sei mindestens so viele Anträge zu bearbeiten wie neue hinzukämen.

Aber auch Maßnahmen, um zu verhindern, dass Menschen nach Belgien strömten, die ganz offensichtlich keine Flüchtlinge seien oder die bereits mit einem offiziellen Status in anderen EU-Staaten gelebt hätten. Beziehungsweise diese Menschen konsequent dorthin zurückzuschicken, von wo aus sie nach Belgien gereist seien.

Garantieren könne er das zwar nicht. Aber er glaube, dass die Chance groß sei, dass sich durch diese Maßnahmen die Lage bis zum Winter so weit verbessern werde, dass dann keine Menschen mehr auf der Straße schlafen müssten, so der Generalkommissar für Flüchtlinge.

Boris Schmidt