Immer mehr Supermärkte setzen auf die Selbstbedienungskassen, bei denen die Kunden all das machen, was sonst der Kassierer oder die Kassiererin an der richtigen Kasse machen. Auch in der Brüsseler Stadtgemeinde Molenbeek gibt es solche Selbstbedienungskassen. Die sollen jetzt besteuert werden - 5.600 Euro pro Kasse in diesem Jahr. Der Betrag ist indexiert und soll entsprechend in den kommenden Jahren steigen.
"Wir suchen nach Lösungen für den Haushalt und wir wollen daran Personen beteiligen, die eventuell bei den Anstrengungen ihren Beitrag leisten können. Deshalb haben wir diese Steuer beschlossen, die eine unter anderen ist, um die Kassen der Gemeinde zu füllen", begründet Molenbeeks Bürgermeisterin Catherine Moureaux von der PS die Maßnahme im RTBF-Fernsehen. Die anderen neuen Steuern, um die es geht, sind zum Beispiel eine Steuer bei professionellen Dreharbeiten für Filme in der Gemeinde und eine Reform der Werbesteuer im öffentlichen Raum.
Comeos besonders empört
Doch keine der neuen Steuern hat jetzt so viel Aufmerksamkeit erregt, wie die neue Steuer auf Selbstbedienungskassen. Besonders empört darüber gibt sich das Sprachrohr des Handels- und Dienstleistungsgewerbes in Belgien, der Verband Comeos. In einer Mitteilung verurteilte Comeos am Donnerstag die neue Steuer als "besonders schlechte Idee". Die Steuer sende eine falsche Botschaft. Modernisierung und Innovation würden dadurch abgewürgt. Seit der Einführung der Selbstbedienungskassen hätte auch die Zahl der Mitarbeiter in Supermärkten - anders als von der Gemeindeführung in Molenbeek behauptet - nicht abgenommen, sondern sei sogar um 6,6 Prozent gestiegen.
Die Kunden seien zufrieden mit dem erweiterten Angebot der Zahlungsmöglichkeiten. Sie seien es, die letztlich die Zeche für die neue Steuer zahlen würden. "Bei jeder neuen Steuer sind Geschäfte quasi dazu gezwungen, diese Steuer an die Kunden weiterzureichen. Im vorliegenden Fall wird deshalb auch die neue Steuer in irgendeiner Weise leider von den Bürgern in Molenbeek bezahlt werden", sagt es Dominique Michel, Geschäftsführer von Comeos.
Eine neue Steuer also mit unterschiedlichen Prognosen: Die Gemeindeführung aus PS und MR sieht sie als Einnahmequelle, die Geschäftswelt als neue Belastung für das Portemonnaie die Bürger. Man darf gespannt sein, wer Recht behalten wird.
Kay Wagner
