Während sich die beiden Minister zumindest in der Stoßrichtung einig sind, nämlich, dass Übergewinne durch die Energiekrise eben abgeschöpft werden müssen, so scheint das nicht der Fall für die Vorgehensweise an sich zu sein.
Das grundlegende Prinzip der steuerlichen Gleichbehandlung ließe nicht zu, dass eine Sonderabgabe nur auf den Energiesektor erhoben werde, wenn es auch andere Bereiche gebe, die Übergewinne gemacht hätten, betonte Finanzminister Van Peteghem. In Belgien gebe es außerdem bereits eine Abgabe auf Übergewinne von Atomkraftwerken. Das stehe einem zweiten wichtigen fiskalen Prinzip entgegen, nämlich, dass man nicht zwei Mal für das Gleiche besteuert werden dürfe.
Es müsse möglich sein, in außergewöhnlichen Situationen einen spezifischen Sektor ins Visier zu nehmen, beharrt aber Energieministerin Van der Straeten. Daran werde man innerhalb der Regierung weiter arbeiten.
Zuvor hatten Finanzminister Van Peteghem und sein Parteichef Sammy Mahdi den diese Woche gemachten Vorstoß von Groen-Energieministerin Van der Straeten für eine Übergewinnsteuer als unhaltbar zurückgewiesen.
Boris Schmidt
