Regionalparlament ermächtigt flämische Regierung zum Austritt aus Unia

Das flämische Parlament hat die Regionalregierung dazu ermächtigt, das föderale Zentrum für Chancengleichheit "Unia" zu verlassen. Bereits in der letzten Woche hatte die flämische Regierung die Gründung eines eigenen "Flämischen Instituts für Menschenrechte" beschlossen. Dieses neue Institut soll Unia im Norden des Landes ersetzen. Das Vorgehen wird unter anderem vom Staatsrat und von Menschenrechts- und Sozialorganisationen kritisiert.

Unia: Zentrum für Chancengleichheit (Archivbild: Eric Lalmand/Belga)

Archivbild: Eric Lalmand/Belga

Die Gründung eines separaten flämischen Menschenrechtsinstituts werde die Inanspruchnahme juristischer Hilfe noch komplexer machen, so das Urteil des Staatsrates. Nicht jede Person, die derartige Hilfe benötige, sei etwa mit der komplizierten Verteilung der Zuständigkeiten im Land vertraut.

Hinzu kämen mögliche verfassungsrechtliche Probleme: Ein flämisches Menschenrechtszentrum könne etwa nicht wie Unia vor Gericht ziehen, um Opfern bei einer schweren Verletzung ihrer Rechte beizustehen. Da dieses Recht aber in der Verfassung garantiert sei, sei nicht auszuschließen, dass das flämische Vorgehen noch das Verfassungsgericht beschäftigen werde.

Deutliche Kritik kam auch von den Grünen, diversen Sozialorganisationen und den Gewerkschaften. Sie alle fürchten, dass der flämische Austritt aus Unia einen Schritt zurück darstellt beim Schutz der Rechte betroffener Personen.

Die flämischen Nationalisten N-VA jubelten indessen sinngemäß, dass nun Schluss sei mit Unia in Flandern, Unia sei eine Aktivistenorganisation geworden, die sich selbst die Aufgabe gegeben habe, allen weiszumachen, dass die Gesellschaft strukturell rassistisch sei. Auch der rechtsextreme Vlaams Belang begrüßte den Schritt als historisch.

Boris Schmidt

Ein Kommentar
  1. Maria van Straelen

    wie „flämische“ Menschenrechte so aussehen, besonders bei einer Mehrheit von (rechtsradikalen) Nationalisten, da bin ich mal gespannt. Nur beschämend.