Pensionsministerin Karine Lalieux muss sich im Parlament und auch in der Presse in regelmäßigen Abständen giftige Fragen gefallen lassen. Das liegt quasi in der Natur der Sache, besser gesagt ihres Jobs: Die Renten gehen uns alle an.
Dass das System unter Druck steht, und dass man eben dafür sorgen muss, dass die Renten auch in Zukunft noch finanzierbar sind, das ist jedem klar. Und es ist eben Lalieux' Aufgabe, genau dafür zu sorgen. Entsprechend wird ihre Rentenreform denn auch mit Spannung erwartet.
Nur warten wir immer noch, beklagte Cathrine Fonck von den oppositionellen "Engagés". Seit zehn Monaten wird ein Reformentwurf immer wieder angekündigt, um dann doch wieder verschoben zu werden. Und jetzt klopft auch noch die liberale Haushaltsstaatssekretärin der Ministerin öffentlich auf die Finger.
"Aber wenn's nur das wäre", beklagten andere Oppositionsfraktionen. "Nicht nur, dass die Reform immer noch auf sich warten lässt. Jetzt legen Sie auch noch eine abgespeckte Version auf den Tisch", kritisierte der N-VA-Abgeordnete Wim Van der Donckt. Ein Miniabkommen! Und alle wirklich wichtigen Punkte, die werden wieder auf die lange Bank geschoben.
Der N-VA-Politiker meint vor allem die mittel- bis langfristige Finanzierung der Renten. Der fraktionslose Jean-Marie De Decker bringt es dann mit einer anschaulichen Formel auf den Punkt: "Während die Pensionen absaufen, diskutieren Sie, Frau Ministerin, über die Farbe der Schwimmwesten.
Raoul Hedebouw von der marxistischen PTB vermisst noch einen weiteren wichtigen Punkt: Die letzte Regierung habe ja schon eine Reform durchgeführt: Das Renteneintrittsalter wurde auf 67 Jahre erhöht. Nur hieß es damals, dass noch eine Liste von "schweren Berufen" folgen werde, für die also Sonderreglungen gelten würden.
Die Vorgängerregierung hat diese Liste nicht fertiggestellt. "Wollen Sie die Akte auch im Kühlschrank lassen? Oder kommt da in den nächsten Stunden doch noch was?", wandte sich Hedebouw an die Pensionsministerin. "In den nächsten Stunden", sagt Hedebouw. Denn am Donnerstagabend soll der Ministerrat sich wieder über die Akte beugen. Und dann wieder am Sonntag.
Aber bis zum Nationalfeiertag wird die Reform auf dem Tisch liegen, versprach Karine Lalieux. Deswegen bitte Sie das Parlament noch um ein wenig Geduld.
Ohnehin sollte sich der eine oder die andere mal beruhigen, wandte sich die Pensionsministerin an ihre Kritiker. Zum Beispiel was die Frage angeht, die die Haushaltsstaatssekretärin Eva De Bleeker in der Presse aufgeworfen hat. Sie behauptet, dass Belgien womöglich EU-Zuschüsse verlieren könnte, wenn keine entschlossene Rentenreform durchgeführt wird.
"Bleiben wir doch mal vernünftig!", mahnt Lalieux. "Belgien hat genug Zeit, auf die EU-Vorgaben zu reagieren. Lasst uns diese ohnehin schon schwierige Diskussion nicht noch komplizierter machen."
Viel zu oft werde den Menschen Angst gemacht, sagt Lalieux. "All jenen 2,5 Millionen Rentnern, denen man den Eindruck gibt, dass an ihrer Pension herumgespielt wird, denen manche sogar Schuldgefühle einflößen wollen! Diese Menschen haben es satt!"
Und dann wandte sich Lalieux direkt an ihre Regierungskollegin: Sie sei empört darüber, dass Leute wie etwa Eva De Bleeker im Grunde fordern, dass die Pensionierten letztlich den Beitrag leisten müssen, um die Finanzierbarkeit zu gewährleisten.
Ein Raunen geht durchs Parlament. Denn wieder tragen Sozialisten und Liberale ihren Dauerzwist in aller Öffentlichkeit aus. Mal ganz davon abgesehen, dass Lalieux die Opposition ohnehin nicht überzeugen konnte.
Klarer wird das Ganze wohl erst, wenn sich die Regierung endlich auf einen Entwurf verständigt hat, über den dann auch mal ernsthaft debattiert werden kann.
Roger Pint
