Noch keine Einigung auf Anhebung des Verteidigungshaushaltes

Die Föderalregierung hat sich noch nicht auf eine Anhebung des Verteidigungsbudgets auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2035 geeinigt.

Belgische Soldaten (Armee: Yorick Jansens/Belga)

Armee: Yorick Jansens/Belga

Das Kernkabinett hat darüber bis zwei Uhr in der Nacht beraten. Die Ministerinnen und Minister gingen schließlich ohne Ergebnis auseinander.

Premier Alexander De Croo (Open VLD) will beim Nato-Gipfel in Madrid Ende des Monats verkünden, dass sich Belgien stärker im Verteidigungsbündnis engagiert.

Den grünen Parteien Ecolo und Groen sind zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts jedoch zu viel. Nach ihren Angaben gibt es noch weitere dringende Dossiers, die mehr Geld brauchen.

Im Laufe der Woche will das Kernkabinett seine Beratungen fortsetzen.

vrt/jp

9 Kommentare
  1. Marcel Scholzen eimerscheid

    Groen und Écolo machen sich ungewollt zu Putins Handlangern.

    Selbst in der heutigen Zeit sollte man nicht vergessen, dass eigentlich nur das Eigentum ist, was man verteidigen kann.Diesen Grundsatz haben viele vergessen.Die „Rule of Law“ wird nur dort respektiert, wo auch für eine entsprechende bewaffnete Macht existiert.Die zahlreichen gescheiterten Staaten dieser Erde, die auf dem Papier die schönsten Gesetze haben, aber im täglichen Leben nichts gelten, sollten Mahnung genug sein. Die wichtigste Aufgabe eines Staatswesens ist die Verteidigung seiner Angehörigen gegen äußere Feinde.Das macht eine Leben und Wirtschaften erst möglich.Die Bürger des Staates Israel wissen dies genau.Deren starke Armee ist der Überlebensgarant.

  2. Alexander Hezel

    Ach so… „Eigentum verteidigen“ und „Die wichtigste Aufgabe eines Staatswesens ist die Verteidigung seiner Angehörigen gegen äußere Feinde“…

    Und gilt das denn auch für die Ukraine, der Schulze und Schultze an anderer Stelle das Recht auf Selbstverteidigung absprechen, indem vorschlagen wird, sie solle doch „einen Waffenstillstand mit Gebietsverlusten unterzeichnen“?

    Auf einen Widerspruch mehr oder weniger kommt es dann auch nicht mehr an… Vielleicht sollte man in Eimerscheid zuerst einmal die eigenen „Argumente“ widerspruchsfrei auf die Reihe bekommen, bevor man die Welt tagein tagaus mit gut gemeinten Ratschlägen beglückt?

  3. Marcel Scholzen eimerscheid

    Herr Hezel.

    Sie sind genau wie „die blaue Elise“ beim „rosaroten Panther“. Die versucht ständig der Ameise „Charlie“ eine Falle zu stellen und fällt schlussendlich selbst in die eigene Falle.

    Auch hier. Sie werfen mir Widerspruch vor ohne selbst zu bedenken, dass es auch ein Widerspruch ist, Waffen für die Ukraine zu fordern und anderseits nicht die Aufrüstung der eigenen Armee zu befürworten. Das müssten Sie Mal erklären.

  4. Alexender Hezel

    Ablenken (Whataboutism) können Sie bestens… Aber mal Butter bei die Fische: Wer darf denn nun aufrüsten – Belgien oder die Ukraine? Oder beide? Na los, nur ein bisschen Mut zur eigenen inkohärenten Meinung.

  5. Marcel Scholzen eimerscheid

    Beide.
    Nun sind Sie dran.

  6. Alexander Hezel

    Ach so, die Ukraine soll also gleichzeitig aufrüsten und vor Putin kapitulieren, um einen „Waffenstillstand mit Gebietsverlusten“ zu unterzeichnen… Macht Sinn…

  7. Guido Scholzen

    Ja, Herr Hezel, das macht Sinn.
    es geht darum, unnötiges Blutvergiessen zu vermeiden. Die Ukraine verliert Gebiete im Osten, die Front wird stabilisiert, und dann wird eine Aufrüstung als Abschreckung aufgebaut. Sowas nennt sich dann ‚kalter Krieg‘ als Option. Kapituliert hätte hier keiner.

  8. Norbert Schleck

    „…verliert Gebiete im Osten, die Front wird stabilisiert, und dann wird eine Aufrüstung als Abschreckung aufgebaut.“
    Schade, dass die Franzosen im 1. Weltkrieg nicht darauf gekommen sind.
    Dabei war die Front im Norden und Osten in ihrem Land doch schon stabilisiert, und das vier Jahre lang.
    Das hätte sicher viel unnötiges Blutvergießen vermieden.
    So einfach soll das also sein?

  9. Marcel Scholzen eimerscheid

    Das nennt man einen strategischen Rückzug. Ermöglicht die wirtschaftliche und politische Konsolidierung und verschafft Zeit zum Aufrüsten.

    So haben es die Iren auch vor hundert Jahren gemacht. Sie verzichteten auf Nordirland und bekamen die Unabhängigkeit. Und wer weiß, sollte das Vereinigte Königreich zerfallen, so könnte Nordirland sich der Republik Irland anschließen. So was nennt man Realpolitik. Das Gegenteil von naivem Greta-Kram.