Nach der Affäre um den rechtsradikalen Soldaten Jürgen Conings steht insbesondere der militärische Nachrichtendienst SGRS im Fadenkreuz. Das Fazit des Komitee R ist ziemlich vernichtend: schwere Fehler auf allen Ebenen des Militärgeheimdienstes und eigentlich in der gesamten Hierarchie der Landesverteidigung.
Der Fall Conings illustriere die Versäumnisse, die bereits seit zehn Jahren bei allen Diensten, aber besonders beim SGRS festgestellt worden seien: Personalmangel, hohe Mitarbeiterfluktuation mit dem damit verbundenen Verlust an Erfahrung, keine klaren Vorgehensweisen im Umgang mit Extremismus, sowie eben mangelnder Informationsaustausch mit anderen Diensten.
Insgesamt gibt es aus Sicht der Aufsichtsbehörde viel Raum für Verbesserungen. Sie empfiehlt eine umfassende Reform des Militärgeheimdienstes sowie ein gründliches Screening aller Armeeangehörigen. Nach wie vor gibt es dort Mitarbeiter, die weder bei der Anwerbung noch während ihrer gesamten Laufbahn einem solchen Screening unterzogen werden.
Was das angesichts ihres potenziellen Zugangs zu hochsensiblen Daten, Dokumenten, Orten oder Ausrüstung oder sogar Waffen bedeuten kann, das hat Jürgen Conings ja auf fatale Weise demonstriert.
Alle bekommen ihr Fett weg
Der Nationalen Sicherheitsbehörde ANS etwa wirft das Komitee R "Nonchalance und Verantwortungslosigkeit" vor. Die ANS ist unter anderem zuständig für die sogenannten Sicherheitsermächtigungen. Aber weder sei die ANS an die nationale Datenbank des Anti-Terror-Stabs Ocam angeschlossen, noch habe sie das überhaupt beantragt.
Der Staatssicherheit wirft das Komitee R vor, dass sie sich noch immer kaum aktiv mit der Gefahr durch potenziell gefährliche Sekten und kriminelle Organisationen beschäftige. Die Sûreté müsse aber weiterhin hereinkommende Informationen zu solchen Gruppen bearbeiten und ihnen auf den Grund gehen. Um das tun zu können, müsse die Staatssicherheit eine personelle Reserve bereithalten, sagt das Komitee R.
Besondere Sorge bereiten im Übrigen auch weiterhin die Muslimbrüder und ihre Aktivitäten. Daneben wird aber auch eine Risikoanalyse zu sogenannten Militärstudenten etwa aus China gefordert. Die würden manchmal sogar an der Königlichen Militärakademie willkommen geheißen. Die Informationen, die solche Studenten an belgischen Einrichtungen sammelten, stellten sie dann der Armee ihres Heimatlandes zur Verfügung, warnt das Komitee R.
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