Ein Brief und kein Kommentar: Engie setzt die Föderalregierung unter Druck

Beim Thema Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Belgien bahnt sich ein Streit zwischen dem Kraftwerksbetreiber Engie und der Föderalregierung an. Der Kraftwerksbetreiber Engie hat aus Paris einen ominösen Brief an das Kabinett des Premierministers geschickt.

Tihange

Kernkraftwerk Tihange (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Der Brief ist zwei Seiten lang, unterzeichnet ist das Schreiben hochoffiziell von der Geschäftsführerin von Engie, Catherine MacGregor. Inhaltlich enthält der Brief aber im Prinzip nichts Überraschendes.

Die Verhandlungen zwischen der Föderalregierung und Engie laufen schon lange. Der Brief fasst in dem Sinne noch einmal die Forderungen von Engie an die Föderalregierung zusammen, die aber schon bekannt waren.

Im Prinzip sagt der Konzern, dass niemand weiß, wie sich die Energiepreise und damit die Einkünfte in Zukunft entwickeln werden. Sprich also, dass der Abbruch der nicht mehr benötigten AKW und die notwendigen Investitionen in die verbleibenden Reaktoren ein finanzielles Risiko darstellen, das Engie nicht alleine tragen will.

Deswegen soll der belgische Staat sich an der Finanzierung und auch an der Operation der Meiler beteiligen, also effektiv zum Mit-Eigentümer und -betreiber werden. Und weil eine Verlängerung der Laufzeit logischerweise auch mehr nuklearen Abfall bedeutet, soll der Staat sich als zukünftiger Mitbetreiber auch an den entsprechenden Kosten beteiligen.

Einen Brief schicken kann man unter „Verhandlungstaktik“ einordnen. Es ist ein ganz offizielles Schreiben, damit pocht Engie noch einmal schwarz auf weiß auf seine Forderungen. Außerdem wird so auch der Druck verstärkt auf die Föderalregierung, endlich zu Potte zu kommen. Denn das Schreiben ist zwar in dem Sinne nicht konfrontativ, dass es ein Ultimatum oder Drohungen enthalten würde, aber der Zeitpunkt ist trotzdem wichtig. Denn erklärtes Ziel der Föderalregierung ist, im Juni auch mit einer Einigung mit Engie zu landen.

Reaktion: „Kein Kommentar“

Die VRT hat den Premier um eine Reaktion gebeten, woraufhin der mitteilen ließ, dass er keine Kommentare zu den laufenden Verhandlungen zwischen der Föderalregierung und Engie abgeben werde. In dem Sinne ist die einzige offizielle Reaktion bisher „Kein Kommentar“.

Bei den grünen Koalitionspartnern werden die Forderungen ganz sicher nicht gut ankommen. Denn vor allem sie wollen unbedingt, dass der Betreiber die Kosten für den Rückbau und die Abfälle trägt. Für sie als Regierungspartei kommt es ganz sicher nicht in Frage, dass der Staat Mitbetreiber wird.

Wie mögen gerade die Liberalen allein schon ideologisch zu der Idee stehen, plötzlich quasi Mitbesitzer von Kernreaktoren zu werden? Denn das würde bedeuten: mehr staatliche Lenkung, weniger freier Markt. Auf der anderen Seite könnte man auch argumentieren „Der Staat trägt das finanzielle Risiko mit, kann dann aber auch Profite mitkassieren“. Interessant wird es in jedem Fall sein, wie sich die Politik hier noch positionieren wird beziehungsweise zu welchen Spannungen innerhalb der Koalition das führen könnte.

Boris Schmidt